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am 8. Mai

Litschauer: Förderung der Atomlobby muss beendet werden

Martin Litschauer - Zur Bekämpfung der Klimakatastrophe nicht auf Atomkraft setzen

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat nun die Schlussanträge veröffentlich und damit wird die 2015 von Österreich eingebrachte  Nichtigkeitsklage gegen die Milliardensubventionen für das britische AKW-Neubauprojekt Hinkley Point C abgewiesen. Begründet wird dies mit dem EURATOM-Vertrag, der nun dazu dient, dass für Atomkraftwerke  wettbewerbsverzerrende Subventionen gezahlt werden dürfen, für welche in diesem Fall die Briten 35 Jahre lang aufkommen müssen.

   „Mit  diesem Uraltvertrag, der seit 1957 nie angepasst wurde, muss endlich Schluss sein“, fordert der Anti-Atomsprecher der Grünen, Martin Litschauer, und weiter: „Es kann nicht sein, dass dieser Vertrag weiter für Wettbewerbsverzerrung sorgt, aber die Sicherheit der Atomanlagen noch in nationalen Händen liegt und immer wieder außer Kontrolle gerät,  wie die Brände rund um die Atomruine in Tschernobyl zeigen.“

   „Zur Bekämpfung der Klimakatastrophe dürfen wir nicht auf Atomkraft setzen“, hält Litschauer fest und erläutert: Die Atomspaltung ist zu teuer und  auch nicht CO2 neutral. Auch die Atomfusion zeichnet sich aktuell nur darin aus, dass sie die Förderbudgets sprengt, aber bis 2050 keine Alternative darstellt. „Bis dahin muss die Energiewende bereits  abgeschlossen sein.“

   „Wir müssen uns jetzt auf Europäischer Ebene verbünden und die Atomkraftwerke abschalten lassen. Außerdem müssen die Zwischenlager besser gesichert und Endlager gefunden werden. Dafür darf aber der Atommüll nicht noch mehr werden. Es freut mich, dass dieser Aspekt durch  unseren Abänderungsantrag durch die Grüne Fraktion auch in den Atomantrag (Ltg.- 1066/A-1/83-2020) im NÖ Landtag aufgenommen wurde“,  sagt der Grüne Anti-Atomsprecher.
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