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am 19. November 2014

Ein Atommüll-Endlager an Österreichs Grenze?

- Die Tschechische Republik prüft gerade mögliche Standorte für ein Atommüllendlager, die eines gemeinsam haben: Sie liegen wenige Kilometer von größeren Gemeinden im Wald- und Weinviertel entfernt. Es ist daher notwendig, dass die Regierung alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten gegen die Errichtung eines grenznahen Endlagers für Atommüll ausschöpft.

ENDLAGERUNG VON ATOMMÜLL IN TSCHECHISCHER REPUBLIK?

Das Umweltministerium der Tschechischen Republik erteilte bereits Genehmigungen für Oberflächen-Untersuchungen zur Prüfung von möglichen Standorten für die Endlagerung von Atommüll. Mögliche Standorte sind Orte wie Cihadlo, Hradek oder Horka. Gemeinsam ist diesen Orten: Sie liegen wenige Kilometer von größeren Gemeinden im österreichischen Wald- und Weinviertel entfernt.

Wir wollen, dass die Bundesregierung nicht wartet, bis es zu spät ist  wie das schon beim slowakischen AKW Mochovce oder der Erweiterung von Pacs in Ungarn passiert ist!

Es ist daher notwendig, dass die Bundesregierung alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten gegen die Errichtung eines grenznahen tschechischen Atommüll-Endlagers ausschöpft. 

was ist geplant?

Neben den bereits erwähnten Standorten (Cihadlo, Hradek oder Horka) wird auch das 80 Kilometer von Laa an der Thaya entfernte Kraví Hora als ein potenzielles Endlager ab dem Jahr 2060 geführt, obwohl ein Gutachten der tschechischen Behörden diesen Standort noch vor drei Jahren aus geologischen Gründen ausgeschlossen hatte.

Bild: Endlager Kravi Hora
So nahe liegt Kraví Hora an unserer Grenze!

Zwischen 2018 und 2020 sollen der tschechischen Regierung zwei Standorte zur Auswahl vorgelegt werden, die Entscheidung über den Standort soll bis zum 2025 getroffen werden. Zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung soll es 2045 kommen, mit der Einlagerung der Fässer mit hochaktivem Atommüll soll 2060 begonnen werden.

 

grüner Entschliessungsantrag gegen Atommüll-endlager

Die Tschechische Regierung ist durch die ​ ​Espoo-Konvention zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtet, Österreich im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu informieren und den österreichischen Behörden sowie der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich an dem Verfahren zu beteiligen.

Die Österreichische Bundesregierung sollte aber schon weit vor Beginn des UVP-Verfahrens alle zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Schritte prüfen, um die Errichtung eines grenznahen Atommüll-Endlagers in der Tschechischen Republik zu verhindern.

Wir Grüne bringen deshalb einen ​​Antrag​ im Nationalrat ein. Darin fordern wir Grüne die Bundesregierung, insbesondere den Bundeskanzler und den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf, gegen die Errichtung eines grenznahen Atommüll-Endlagers in Tschechien alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten zu überprüfen und dem Nationalrat darüber einen Bericht vorzulegen.

Prüfung aller Österreich zur Verfügung stehenden möglichen Maßnahmen wegen Verletzungen von:

  • EU-Recht
  • Rechten im Rahmen grenzüberschreitender Verfahrensbeteiligungen
  • internationalen Informationsverpflichtungen
  • sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen

Übrigens: Es gibt auf der ganzen Welt noch kein funktionierendes Konzept für ein Atommüll-Endlager!