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am 19. Februar

Atomprogram im Iran ist Bedrohung für die ganze Welt

Martin Litschauer, Ewa Ernst-Dziedzic - Litschauer/Ernst-Dziedzic: Hat IAEO Kontrolle über Atomindustrie verloren

Gestern, Donnerstag, haben sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA in Paris zum Atomstreit mit dem Iran beraten und streben eine gemeinsame Vorgangsweise an, um zum Atomabkommen zurückkehren zu können.

"Immer dann, wenn die Atomindustrie hinter verschlossenen Türen arbeitet und internationale Expert*innen keinen Zugang zu den Anlagen bekommen, müssen wir uns Sorgen machen. Seit mehreren Jahrzehnten haben diese Staaten Atomtechnologie in den Iran geliefert und es wurden große Geschäfte abgeschlossen. Die Sicherheit für die Weltbevölkerung hat da leider keine große Rolle gespielt und auch die IAEO hat diese Programme unterstützt. Jetzt werden die IAEO-Expert*innen vom Iran ausgesperrt und dabei hätte von Beginn an klar sein müssen, dass Atomanlagen auch für Atomwaffen verwendet werden können. Es wird immer klarer, dass uns die IAEO nicht ausreichend vor Atomwaffen schützen kann. Deshalb ist ein Atomausstieg immens wichtig, damit sich diese Technologien nicht weiterverbreiten können. Die Menschen müssen ein Recht auf Sicherheit haben", sagt Martin Litschauer, Anti-Atom-Sprecher der Grünen.

"Sowohl die Biden-Regierung als auch die Führung unter Irans Präsident Rouhani müssen klarerweise Signale setzen und aufeinander zugehen, um das von Trump 2018 zerstörte Vertrauen zu reparieren. Dies ist, und das ist nicht übertrieben, für den gesamten Weltfrieden und die Außendiplomatie von großer Bedeutung. Konkret heißt das, dass der Iran sich nicht weiter der Kontrolle durch die IAEO entziehen darf und seinen Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen nachkommen muss. Auf der anderen Seite wird die US-amerikanische Regierung unter Biden einen Schritt auf den Iran zugehen und wohl Sanktionen aus der Trump-Ära lockern müssen. Das darf nicht als grundsätzliche Legitimierung der Politik von Rouhani verstanden werden", sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic