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am 23. November 2012

Zugang zum Verwaltungsgerichtshof

- Mit Grüner Zustimmung konnte eine Verfassungsnovelle zur Einführung von Verwaltungsgerichten beschlossen werden. Damit konnten wir Verbesserungen für Rechtsschutz und Umweltverträglichkeitsprüfungen erzielen.

In Zukunft soll statt einer Verwaltungsbehörde, dem Unabhängigen Verwaltungssenat oder einer anderen Sonderbehörde über Berufungen in Verwaltungsangelegenheiten ein Verwaltungsgericht entscheiden. Es wird 9 Landesverwaltungsgerichte und 2 Bundesverwaltungsgerichte geben, von denen der Rechtszug dann an den Verwaltungsgerichtshof bzw den Verfassungsgerichtshof geht. „Damit wird auch in Asylangelegenheiten wieder ab 1.1.2014 für die Betroffenen der Zugang zum Verwaltungsgerichtshof wieder eröffnet“, freut sich die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol.  Dies war bereits in der Regierungsvorlage so angelegt. In den parlamentarischen Verhandlungen konnten die Grünen weitere Verbesserungen der RV erreichen. So wurde ein Revisionsverbot für eine „geringe Leistung in Geld oder Geldeswert“ gestrichen. Der Zugang zum Verwaltungsgerichtshof wird damit breiter als ursprünglich beabsichtigt.

Die Grünen setzten sich weiters erfolgreich dafür ein, dass über UVP-Angelegenheiten so wie bisher vom Umweltsenat beim BMLFUW eine Bundesinstanz zentral entscheidet, nämlich das Bundesverwaltungsgericht. „Es ist einfach besser, wenn bei heftig diskutieren umweltbeeinträchtigenden Vorhaben, die Entscheidungen der Landesregierungen vom Bundesverwaltungsgericht  geprüft werden. Durch die Konzentration bei einem Verwaltungsgericht gehen Auslastung und Knowhow Hand in Hand.

Die BürgerInnen können allerdings vom verbesserten Rechtsschutz durch ein unabhängiges Gericht nur dann profitieren, wenn dieser Rechtsschutz auch nach wie vor leistbar ist. Die Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte kann auch nur dann zum Tragen kommen, wenn in der Besetzung parteipolitische Kalküle keine Rolle spielen und die qualifiziertesten BewerberInnen zum Zug kommen. Diesen Themen sind die begleitenden Entschließungen zur Verfassungsnovelle gewidmet.

Die Ausführungsgesetze werden den Nationalrat bis Ende 2012 und darüber hinaus beschäftigen, auch hier werden sich die Grünen intensiv einbringen, um einen effektiven Rechtsschutz gegen behördliche Rechtsbeugung bzw behördliche Versäumnisse sicher zu stellen. Da diese Gesetzesbeschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst werden können, kommt es auf den Willen der Regierungsfraktionen an, hier einen möglichst breiten Konsens für dieses große Vorhaben zu erreichen.