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am 29. September

Grüne über breite Unterstützung für Initiative zu Belarus erfreut

Ewa Ernst-Dziedzic - Ernst-Dziedzic: Österreichischer Nationalrat setzt klares Signal für Demokratie und Freiheit

„Mit einem breiten, von vier Parteien getragenen Antrag, ist es uns gelungen, eine klare Positionierung Österreichs zur aktuellen politischen Situation in Belarus zum Ausdruck zu bringen. Es ist wichtig und richtig, dass auch der österreichische Nationalrat ein klares Signal aussendet, dass sich auch österreichische Abgeordnete mit der Bevölkerung solidarisch erklären und die Demokratiebewegung in Belarus von Österreich nach Kräften unterstützt wird. Wieso die FPÖ hier nicht mitzieht, konnte diese nicht schlüssig begründen“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu einem entsprechenden Entschließungsantrag, der heute im außenpolitischen Ausschuss angenommen wurde. Seit Beginn der Krise hat sie sich für die Proteste in Belarus stark gemacht.

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden im Antrag ersucht, auf europäischer Ebene die Sanktionen gegen Personen, die für Gewalt, Unterdrückung und Wahlbetrug in Belarus verantwortlich sind, zu unterstützen. Zudem solle die Zivilgesellschaft im Einklang mit der Europäischen Union gestärkt werden und die Bundesregierung möge sich für einen sofortigen Stopp von Ausweisungen ausländischer Journalistinnen und Journalisten aus Belarus sowie gegen jegliche Behinderung von kritischem Journalismus im Land einsetzen. Weiters wird die Bundesregierung ersucht, sich weiterhin für ein sofortiges Ende der nicht hinnehmbaren Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen einzusetzen, für die unverzügliche Freilassung aller willkürlich Verhafteten und die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen einzutreten. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die Einsetzung einer Experten-Mission der OSZE, die möglichen Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen untersuchen soll, weiterhin zu unterstützen und sich innerhalb der Europäischen Union für ein Stipendienprogramm z.B. im Bildungsbereich einzusetzen, mit welchem die EU geflüchtete Oppositionelle – darunter viele junge Frauen – unterstützen kann. 

„Frauen spielen in der Demokratiebewegung von Belarus eine überaus wichtige Rolle“, sagt dazu die grüne Vizeklubchefin, „denn vor allem von Seiten zahlreicher Frauen wird immer wieder zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen.“ Insbesondere drei Frauen seien auch zum Symbol der Opposition geworden: Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, Veronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa.

„Wir müssen hier rasch zu einem inklusiven nationalen Dialog kommen, in dessen Rahmen geeignete Bedingungen für eine freie und faire Wiederholung der Präsidentschaftswahlen geschaffen werden und die belarussische Bevölkerung somit von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch machen kann“, sagt Ernst-Dziedzic und hält fest: „Für einen friedlichen Übergang zu demokratischen Machtverhältnissen ist es von großer Bedeutung, dass sich auch die internationale Gemeinschaft laut und unmissverständlich für diesen Weg ausspricht und sich mit der belarussichen Demokratiebewegung solidarisch zeigt. Diese wichtigen Schritte hat heute das Parlament in Österreich gesetzt.“