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am 15. Juni

Grüne stehen hinter Anliegen des Volksbegehrens für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption

Agnes Sirkka Prammer - Prammer: Klare Bestätigung grüner Positionen sowie eindeutiger Auftrag, Rechtsstaat zu stärken und unabhängige Justiz zu unterstützen

„Es ist ein Zeichen für eine lebendige Demokratie, wenn eine von namhaften Expert*innen getragene zivilgesellschaftliche Initiative lautstark für den Rechtsstaat und gegen Korruption und Machtmissbrauch eintritt“, sagt die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, zu dem heute vorgestellten Rechtsstaat und Anti-Korruptionsvolksbegehren: „Wir Grüne sehen dieses Volksbegehren als klare Bestätigung unserer Positionen - es ist ein eindeutiger Auftrag, den Rechtsstaat zu stärken und eine unabhängige Justiz zu unterstützen“, so die Abgeordnete mit Verweis auf ein umfassendes Transparenzpaket, ein strengeres Korruptionsstrafrecht, ein neues Parteienfinanzierungsgesetz und ein Informationsfreiheitsgesetz – alles Vorhaben, die auch im Regierungsprogramm vereinbart und bereits auf den Weg gebracht sind.

„Saubere Politik braucht Transparenz und Kontrolle. Internationale Benchmarks zeigen leider, dass hier auch in Österreich dringender Handlungsbedarf besteht. Freunderlwirtschaft und eine bagatellisierende Haltung zu Korruption werden hierzulande nämlich leider immer noch viel zu oft als ‚part oft he game‘ betrachtet“, führt Prammer aus. „Die aktuellen Ereignisse zeigen auch, wie wichtig es ist, den Rechtsstaat wachsam gegen jedwede Angriffe zu verteidigen. Wir sind sehr froh, dass Alma Zadić dafür sorgt, dass die Staatsanwaltschaften möglichst ungestört ihrer gesetzlich auferlegten Tätigkeit nachgehen können“, so Prammer weiter.

Die Justizsprecherin der Grünen will die heute präsentierten 72 Forderungen im Detail prüfen und bei der Umsetzung der Gesetzesvorhaben berücksichtigen: “Die Menschen in Österreich wollen sich darauf verlassen können, dass alle, ohne Ansehen der Person, gleich fair und gerecht behandelt werden“, so Prammer, die mit einer breiten Unterstützung für das Volksbegehren rechnet.