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am 11. März

Grüne drängen auf Sanktionsmaßnahmen gegen Militärjunta Myanmars

Ewa Ernst-Dziedzic - Ernst-Dziedzic: Putschisten führen Krieg gegen die eigene Bevölkerung

„Die  myanmarische Militärjunta führt offen Krieg gegen die eigene  Bevölkerung. Die Putschisten haben offenbar jeglichen Respekt vor  menschlichem Leben verloren, Respekt vor dem Willen des Volkes hatten  sie ohnehin nie“, sagt die Menschenrechts- und Außenpolitiksprecherin  der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, angesichts neuester Untersuchungen von  Amnesty International, wonach die regimetreuen Einheiten des Landes  vorsätzlich tödliche Waffen gegen Teilnehmer*innen friedlicher  Protestaktionen einsetzen. Es häuften sich die Berichte, denen zufolge  gezielt scharf geschossen würde. Auch die Nachricht, dass ein  Abgeordneter der Partei NLD der vom Militär abgesetzten Regierungschefin  Aung San Suu Kyi nach seiner Festnahme gestorben ist, sei zutiefst  beunruhigend.

Leider  konnte sich der UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch abermals nicht dazu  durchringen, die Dinge beim Namen zu nennen und den Putsch als solchen zu verurteilen, von etwaigen Sanktionsmaßnahmen ganz zu schweigen,  bemängelt die Abgeordnete. Staaten wie China, Russland, Indien und  Vietnam würden dem Unrechtsregime nach wie vor die Stange halten. „Eine  Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, sagt Ernst-Dziedzic dazu: „Wenn  sich die internationale Gemeinschaft trotz des blutigen Feldzugs des  myanmarischen Militärs gegen die eigene Bevölkerung nicht zu einem  gemeinsamen Vorgehen gegen die Junta durchringen kann, müssen wir  zumindest auf europäischer Ebene versuchen, entsprechende  Sanktionsmaßnahmen voranzutreiben. Dem furchtbaren Treiben einfach  zuzusehen, kann für demokratische Staaten, welche die Universalität der  Menschenrechte nicht als leeren Begriff erachten, keine Option sein“, so  die außenpolitische Sprecherin.

Themenbild UNO Sicherheitsrat