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am 16. Juni

Grüne begrüßen Zustimmungen der ÖVP zu Forderungen des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens

Agnes Sirkka Prammer - Justiz- und Verfassungssprecherin Prammer drängt auf raschen Abschluss einschlägiger Gesetzesprojekte

"Ich freue mich, dass nach Bundeskanzler Sebastian Kurz nun auch der Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss klar sagt, dass er die Forderungen des am Dienstag vorgestellten Anti-Korruptionsvolksbegehrens unterstützt. Da bekanntlich auch wir die Forderungen des Volksbegehrens unterstützen, sind wir uns da ja offenbar einig. Ich gehe daher davon aus, dass wir nun die Arbeiten an den bereits begonnenen und im Regierungsprogramm vereinbarten Initiativen in diesem Bereich zügig abschließen können“, sagt die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen Agnes Sirkka Prammer.

Viele wichtige Projekte, die den Rechtsstaat und die Korruptionsbekämpfung stärken sollen, befänden sich schon in Bearbeitung, so die Abgeordnete. „Das Informationsfreiheitsgesetz war schon in Begutachtung, zum Transparenzgesetz und zur Parteienfinanzierung sind bereits Entwürfe in Vorbereitung, schließen wir all diese wichtigen Projekte jetzt gemeinsam ab“, appelliert Prammer an den Koalitionspartner.

Darüber hinaus gebe es auch in anderen Bereichen bereits konkrete Vorarbeiten, die einer Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens gleichkommen, sagt die Justizsprecherin und führt als Beispiel die Arbeitsgruppe zur Umsetzung eines Bundesstaatsanwalts – einer politikfreien Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften – an.

„Einer schnellen Behandlung all dieser Themen steht nichts im Wege. Klar ist, dass es darüber hinaus auch noch viele spannende Vorschläge im Volksbegehren gibt. Hier würde ich mich freuen, wenn wir den Unterstützer*innen des Volksbegehrens bei der parlamentarischen Behandlung antworten könnten: ‚Wir haben Ihre Forderungen bereits umgesetzt‘“, sagt Prammer.