Bundesländer
Navigation:
am 16. September

Grüne begrüßen Entscheidung der EU, Lukaschenko als Staatschef nicht anzuerkennen

Ewa Ernst-Dziedzic, Thomas Waitz - Ernst-Dziedzic/Waitz: In diesen Tagen entscheidet sich das Schicksal von Belarus

„Dieser Schritt war richtig und wichtig, ein wesentliches Zeichen für die Demokratie “, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu der einmütigen Entscheidung der Europäischen Union, Alexander Lukaschenko nach der höchst umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus nicht als legitimen Staatschef anzuerkennen. Nun gelte es, den Druck auf das autoritäre Regime unter anderem durch gezielte Sanktionen gegen die für Repressionen und Wahlfälschung Verantwortlichen zu erhöhen sowie die demokratisch gesinnte Opposition und Zivilgesellschaft weiter zu unterstützen: „Die systematischen Versuche, die Oppositionsbewegung mit allen Mitteln zu zerschlagen und die massive Gewalt, mit der die staatlichen „Sicherheitskräfte“ gegen friedliche Demonstrierende und Menschenrechtsverteidiger*innen, die für Demokratie und Freiheit eintreten, vorgehen, zeigen ganz klar: Lukaschenko hat sich gegen Dialog und Deeskalation und für Machterhalt mit Gewalt entschieden. Europa muss die um ihre Freiheit kämpfenden Belarus*innen jetzt konsequent unterstützen, die Kontakte mit der Zivilgesellschaft und der Demokratischen Opposition intensivieren, denn in diesen Tagen entscheidet sich das Schicksal des Landes. Es geht darum, einen friedlichen Übergang mit dem Ziel einer demokratischen Belarus zu ermöglichen. Ich schlage vor, hierfür die OSZE als Vermittlerin für einen inklusiven nationalen Dialog einzuschalten“, sagt die Vizeklubchefin mit einem Verweis auf die Milliardenkredite, mit denen der russische Präsident Putin die Diktatur des ungeliebten Machthabers künstlich am Leben erhalten will.

Ernst-Dziedzic betont die starke und beeindruckende Rolle der Frauen in der belarussischen Demokratiebewegung: „Mit der systematischen Missachtung des Wähler*innenwillens und der Brutalität gegenüber der eigenen Bevölkerung hat Lukaschenko nun genau das provoziert, was er unter allen Umständen vermeiden wollte: eine Revolution von unten, die nicht aufzuhalten ist, auch nicht durch die Milliarden aus Russland“, so die außenpolitische Sprecherin.

Der Grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz kommentiert die Absichten der Europäischen Union in Bezug auf Belarus wie folgt: "Van der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union heute angekündigt, Demokratie und Menschenrechte ins Zentrum der EU-Außenpolitik stellen zu wollen. Dem folgend muss Herr Lukaschenko ebenso mit Sanktionen belegt werden und nicht nur seine Befehlsempfänger*innen."