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am 15. September 2015

Direkte Demokratie: Der Minderheitenbericht

- Gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien präsentieren wir Grüne den Minderheitenbericht der Enquete-Kommission "Zur Stärkung der Demokratie".

Die jahrelange Debatte um den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich findet auch mit der Enquete-Kommission "Zur Stärkung der Demokratie" kein Ende. In der letzten Sitzung am 16. September 2015 sollte der Abschlussbericht beschlossen werden. Grüne, FPÖ, NEOS und Team Stronach werden dem Bericht samt Empfehlungen aber nicht zustimmen. In einem 40-seitigen gemeinsamen Minderheitenbericht zieht die Opposition ganz andere Schlussfolgerungen als die Regierungsparteien.

"Wunsch nach mehr Mitbestimmung"

"Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Mitbestimmung war in der Enquete-Kommission nicht zu überhören!", kritisiert Daniela Musiol, unsere Demokratie- und Verfassungssprecherin. "Wir haben so viele Expertinnen und Experten angehört, die uns zahlreiche Möglichkeiten für einen Ausbau der direkten Demokratie präsentiert haben. Wofür das alles, wenn man nichts davon umsetzt?"

Die Opposition spricht sich im Minderheitenbericht insbesondere für die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung auf Bundesebene und Landesebene aus. Volksbegehren, die von einer bestimmten Anzahl an Wahlberechtigten unterschrieben werden, sollen bei Nichtumsetzung durch den Nationalrat automatisch zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen.

Die Kommuniqués zu den Sitzungen der Enquete-Kommission können Sie hier abrufen.

„Das mehrstufige Verfahren fördert den Dialog zwischen der Initiative und dem Parlament, das sich viel eingehender als bisher mit Volksbegehren auseinander setzen muss.“
Daniela Musiol, Sprecherin für Demokratie und Verfassung

Unterstützung von Volksbegehren erleichtern

Man wolle außerdem die Unterstützung von Volksbegehren erleichtern, indem auch die Online-Unterstützung, die Unterstützung per Brief und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße möglich sein soll. Um den BürgerInnen sachliche Informationen zur Verfügung zu stellen, sei nach Schweizer Vorbild von der Präsidentin des Nationalrats ein Abstimmungsbuch herauszugeben, in welchem alle Pro- und Kontra-Argumente dargestellt und die verschiedenen Sponsoren aufgelistet werden, berichtet Musiol. Außerdem brauche es Begleitmaßnahmen, wie etwa zur Kostentransparenz, finanzielle Unterstützung für Initiativen und Maßnahmen für eine ausgewogene Berichterstattung in den Medien.

Die Opposition zeige sich aber auch kompromissbereit: "Wir haben auch einen Kompromissvorschlag in den Minderheitenbericht aufgenommen, um der Regierung entgegenzukommen.", erläutert Musiol. Die Empfehlungen der Regierungsfraktionen kritisiert Musiol: "Mit dem eigentlichen Ziel der Enquete-Kommission – einem Ausbau der direkten Demokratie – hat das nichts zu tun. Ich freue mich natürlich über alles, was die Demokratie in Österreich stärkt. Aber wenn schon auf andere Themen ausgewichen wird, um über die direkte Demokratie hinwegzutrösten, dann hätte ich mir mehr Vorschläge erwartet." 

Auf die Frage, was sie von der geplanten Crowdsourcing-Plattform hält, antwortet Musiol: "Wir können das gerne ausprobieren, aber man muss sicherstellen, dass die Inputs der BürgerInnen dann auch tatsächlich vom Parlament berücksichtigt werden."

Direkte Demokratie Enquete