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am 31. Oktober 2012

Dein Leben, ein Film?

- Videokameras sind kein Allheilmittel für Sicherheitsprobleme, sondern nur in ganz speziellen Situationen sinnvoll. Die Grünen sind gegen einen unreflektierten und flächendeckenden Einsatz der Videoüberwachung.

Videoüberwachung im öffentlichen und privaten Raum hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Schätzungen zur Folge filmen in Österreich über 250.000 Privatkameras an öffentlich zugänglichen Plätzen. Sinn und Nutzen der verschiedenen Formen der Videoüberwachung sind jedoch sehr umstritten.

Privatsphäre massiv beeinträchtigt

Die Problematik wird sich in naher Zukunft noch weiter verschärfen, da neue Technologie auch die automatische Erkennung von Personen sowie „auffälligen Verhaltensmustern“ erlauben.  Die erzielten Nutzen können die enormen Kosten und Beeinträchtigungen der Privatsphäre jedoch nur in den wenigsten Fällen rechtfertigen.

Nutzen hinterfragen

Der sicherheitspolitische Mehrwert der Videoüberwachung ist zweischneidig. Einerseits gibt es Statistiken, die einen Rückgang gewisser Delikte an sogenannten Kriminalitätsbrennpunkten belegen. Vor allem für die Suchtmitteldelikte ist es aber evident, dass nur eine Verlagerung des Konsum- bzw. Übergabeortes stattfindet. Auch die Tatsache, dass Eigentumsdelikte an einem bestimmten Ort (Bsp.: Parkplatz SCS) zurückgegangen sind, heißt nicht, dass potenzielle TäterInnen von der Begehung ähnlicher Delikte andernorts abgehalten werden.

Keine flächendeckende Überwachung

Die Grünen sind der Ansicht, dass eine Videoüberwachung nur unter sehr engen Voraussetzungen eingesetzt werden soll. Es sind durchaus Orte denkbar, an denen eine Kamera mehr Sicherheit gewährleisten kann (zB Bankfoyer, Parkhaus). Der Einsatz muss aber immer streng mit dem Recht auf Privatsphäre und den Persönlichkeitsrechten der Menschen abgewogen werden. Die Grünen sind gegen einen unreflektierten und flächendeckenden Einsatz der Videoüberwachung, nur weil dieser technisch möglich ist.

Videoüberwachung überwachen!

Wir fordern daher eine Novelle der neu geschaffenen Regelungen zur Videoüberwachung im Datenschutzgesetz, die eine Genehmigungspflicht vorsieht und strengere Kriterien für die Zulässigkeit von Videoüberwachungen enthält.