Bundesländer▼
Navigation:

17.10.2021
FacebookTwitterInstagramFlickrYoutube

Das sagen wir zu:

Demokratie & Verfassung

Wir wollen:

  • Transparenz
  • Kontrolle
  • Mitbestimmung

Wir fordern:

  • den Ausbau von sozialen, ökologischen und politischen Grundrechten
  • eine Reform der demokratischen Strukturen
  • einen leistbaren Rechtsschutz gegen die Willkür der Behörden
  • die Unterstützung der Zivilgesellschaft

Das kannst du tun:

  • Kenne deine Rechte!
  • Wehre dich gegen Ungerechtigkeiten!
  • Hilf mit, Missstände aufzuzeigen!
Ernst-Dziedzic: Putins Allmacht nicht in Stein gemeißeltGrüne kritisieren unfreie und unfaire Wahlen in RusslandWeiterlesen
Fahne der Opposition in Belarus, die auf einer Demonstration geschwenkt wird.
Ernst-Dziedzic: Möglichstes tun, um Freiheitskampf in Belarus zu unterstützenGrüne zum Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen in BelarusWeiterlesen
Wir starten die Energie­wende!Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) ist fix – ab jetzt wird Energie genutzt und nicht mehr verbraucht.Weiterlesen
Pride Community auf einer Parade mit Händen erhöht und der LGBT-Flagge
Ernst-Dziedzic: Gewalt eskaliert bei Pride-Veranstaltung in Tiflis – Georgische Regierung muss einschreiten, bevor Blut fließtBotschaften vor Ort sollen vermittelnWeiterlesen
Erdogan
Austritt der Türkei aus Istanbul Konvention: Fataler Tag für FrauenrechteFrauenfeindlicher Schritt Erdogans darf von EU nicht unbeantwortet bleibenWeiterlesen
Eva Hammerer und Daniel Zadra sind neue Doppelspitze der Vorarlberger GrünenLandesversammlung: Werner Kogler bedankt sich bei Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker für 24 Jahre an der Spitze der Vorarlberger GrünenWeiterlesen
Pride Community auf einer Parade mit Händen erhöht und der LGBT-Flagge.
Ernst-Dziedzic begrüßt Einlenken der ÖVPLGBTIQ-Rechte sind in Österreich, in Ungarn, in Europa und auf der ganzen Welt zu verteidigenWeiterlesen
Fahne der Opposition in Belarus, die auf einer Demonstration geschwenkt wird.
Ernst-Dziedzic zu den Sanktionen gegen das Regime in BelarusWeiterlesen
Richterin und Block gegen die Flagge der Türkei. Begriffsbestimmung des türkischen Gerichts 3D-Darstellung
Ernst-Dziedzic kritisiert Verbotsprozess gegen Oppositionspartei der TürkeiPräsident Erdogans antidemokratische Pläne sind eine Katastrophe für Bürger*innenWeiterlesen
Fröhliche Freiwilligenfamilie, die sich an einem sonnigen Tag die Hände zusammenlegt
Stögmüller: Auslandsfreiwilligendienst ist bis Ende 2022 abgesichertFreiwilligengesetz soll während Pandemie Sicherheitsnetz schaffenWeiterlesen
Maurer, Blimlinger und Stoytchev gratulieren GRAS zu KoalitionsvertragGrüne freuen sich auf eine Hochschulpolitik mit grüner Handschrift Weiterlesen
Verfassungsgerichtshof
Höchstgericht wird rechts-konservativDer Verfassungsgerichtshof wird neu besetzt. Neun von vierzehn VerfassungsrichterInnen kommen aus dem konservativen bis rechten Flügel, BewerberInnen-Hearings werden gar nicht erst …Weiterlesen
Wir fordern Bekenntnis gegen Rechtsextremismus.
Kogler fordert Bekenntnis gegen Rechts­extremismusAnlässlich des Holocaust-Gedenktages fordert unser Bundessprecher Werner Kogler von der Regierung eines: Ein klares Bekenntnis gegen rechtsextremes Gedankengut.Weiterlesen
Überwachungskameras.
Nie mehr allein: Der Grüne ÜberwachungsberichtDer Wunsch nach totaler Sicherheit kann nie erfüllt werden. Mit anlassloser Massenüberwachung schon gar nicht.Weiterlesen
Bild: Präsidentschaftskanzlei Maria-Theresien-Zimmer
Die Befugnisse des Bundespräsidenten: Unsere ReformvorschlägeUnser stellvertretender Klubobmann und Verfassungssprecher Albert Steinhauser stellt die Grünen Reformvorschläge zu den Befugnissen des Bundespräsidenten vor.Weiterlesen
Direkte Demokratie - reden Sie mit!
Direkte Demokratie: Der MinderheitenberichtGemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien präsentieren wir Grüne den Minderheitenbericht der Enquete-Kommission "Zur Stärkung der Demokratie".Weiterlesen
Direkte Demokratie: Ein RückblickDer Enquete-Kommission „Zur Stärkung der Demokratie“ ging eine jahrelange Debatte zum Thema direkte Demokratie voraus. Ein Rückblick.Weiterlesen
Zugang zum VerwaltungsgerichtshofMit Grüner Zustimmung konnte eine Verfassungsnovelle zur Einführung von Verwaltungsgerichten beschlossen werden. Damit konnten wir Verbesserungen für Rechtsschutz und …Weiterlesen
Dein Leben, ein Film?Videokameras sind kein Allheilmittel für Sicherheitsprobleme, sondern nur in ganz speziellen Situationen sinnvoll. Die Grünen sind gegen einen unreflektierten und flächendeckenden Einsatz …Weiterlesen
U-Ausschuss endlich als Minderheitsrecht durchgesetzt!
Neues U-Ausschuss-Gesetz fix!Endlich: Das neue U-Ausschuss-Gesetz ist fix! Wir haben uns im Parlament auf eine Reform geeinigt. Künftig kann auch eine Minderheit Akten und Zeugen beantragen! Weiterlesen
Verwaltungsgerichte statt BehördenlabyrinthDie Grünen begrüßen die Einführung der Verwaltungsgerichte. Damit kann jede behördliche Entscheidung durch die (rechtlich) Betroffenen einer gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden.Weiterlesen
Wir unterstützen BürgerInneninitiativen

FacebookTwitterInstagramFlickrYoutube
17
10
2021