Bundesländer▼
Navigation:

17.05.2021
FacebookTwitterInstagramFlickrYoutube

Das sagen wir zu:

Demokratie & Verfassung

Wir wollen:

  • Transparenz
  • Kontrolle
  • Mitbestimmung

Wir fordern:

  • den Ausbau von sozialen, ökologischen und politischen Grundrechten
  • eine Reform der demokratischen Strukturen
  • einen leistbaren Rechtsschutz gegen die Willkür der Behörden
  • die Unterstützung der Zivilgesellschaft

Das kannst du tun:

  • Kenne deine Rechte!
  • Wehre dich gegen Ungerechtigkeiten!
  • Hilf mit, Missstände aufzuzeigen!
Blimlinger und Voglauer erinnern an den Tag der Unabhängigkeit ÖsterreichsHeute vor 76 Jahren am 27. April 1945 wurde im Wiener Rathaus die Unabhängigkeit Österreichs proklamiertWeiterlesen
Ernst-Dziedzic/Litschauer: Nukleares Zeitalter muss beendet werdenGrüne begrüßen Austragung von erster Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag in WienWeiterlesen
Blimlinger und Stoytchev gratulieren Keya Baier zur Spitz­en­kan­di­da­tur für die GRASGrüne wünschen Kandidat*innen der GRAS alles Gute für die ÖH-WahlenWeiterlesen
Bild Zerstörtes Haus in Homs in Syrien
Grüne begrüßen Forderung nach Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in SyrienErnst-Dziedzic: Der Weg zur Versöhnung führt über Gerechtigkeit Weiterlesen
Kogler/Stoytchev gratulieren neuem Bundesvorstand der Grünen Jugend zur WahlBundeskongress der Grünen Jugend wählte Naomi Sametinger und Monika Messner zu BundessprecherinnenWeiterlesen
Ein kleines Pflänzchen in einer Waldlichtung
Hammer: Zentrale Forderungen des Klimavolksbegehrens umgesetztMit dem Klimarat werden Bürger*innen in politische Entscheidungen betreffend Klimaschutz eingebundenWeiterlesen
Eine grosse Menge an Protestanten in Belarus mit Flaggen des Widerstands
Ernst-Dziedzic begrüßt Resolution des UN-Menschenrechtsrats zu BelarusGrüne versichern Demokratiebewegung anlässlich des belarusischen Freiheitstages ihre SolidaritätWeiterlesen
freie Kuh auf der Wiese mit Kälbern
Stammler zu Landwirschaftskammer-Wahl in Tirol: Freude über Ergebnis und Gratulation dem Team der Grünen Bäuerinnen und BauernDer Wahlerfolg in Tirol ist der dritte Wahlerfolg in Folge für die Grünen Bäuerinnen und BauernWeiterlesen
Wir reformieren das BVTNeuaufstellung des BVT: Unabhängige Kontrolle, bestqualifiziertes Personal, mehr Effizienz und Beseitigung von MissständenWeiterlesen
Themenbild UNO Sicherheitsrat
Grüne drängen auf Sanktionsmaßnahmen gegen Militärjunta MyanmarsErnst-Dziedzic: Putschisten führen Krieg gegen die eigene BevölkerungWeiterlesen
Geschäftsmann, der Bestechungsgelder in Umschlag gibt, um sich an einem Korruptionsbetrug mit schwarz-weißem Ton zu beteiligen
Tomaselli zu Ibiza-U-Ausschuss: Nächste Tage im Zeichen von Spenden, Gönnern und Früh­stücksterminenGrüne geben Vorschau auf die kommenden BefragungstageWeiterlesen
Verfassungsgerichtshof
Höchstgericht wird rechts-konservativDer Verfassungsgerichtshof wird neu besetzt. Neun von vierzehn VerfassungsrichterInnen kommen aus dem konservativen bis rechten Flügel, BewerberInnen-Hearings werden gar nicht erst …Weiterlesen
Wir fordern Bekenntnis gegen Rechtsextremismus.
Kogler fordert Bekenntnis gegen Rechts­extremismusAnlässlich des Holocaust-Gedenktages fordert unser Bundessprecher Werner Kogler von der Regierung eines: Ein klares Bekenntnis gegen rechtsextremes Gedankengut.Weiterlesen
Überwachungskameras.
Nie mehr allein: Der Grüne ÜberwachungsberichtDer Wunsch nach totaler Sicherheit kann nie erfüllt werden. Mit anlassloser Massenüberwachung schon gar nicht.Weiterlesen
Bild: Präsidentschaftskanzlei Maria-Theresien-Zimmer
Die Befugnisse des Bundespräsidenten: Unsere ReformvorschlägeUnser stellvertretender Klubobmann und Verfassungssprecher Albert Steinhauser stellt die Grünen Reformvorschläge zu den Befugnissen des Bundespräsidenten vor.Weiterlesen
Direkte Demokratie - reden Sie mit!
Direkte Demokratie: Der MinderheitenberichtGemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien präsentieren wir Grüne den Minderheitenbericht der Enquete-Kommission "Zur Stärkung der Demokratie".Weiterlesen
Direkte Demokratie: Ein RückblickDer Enquete-Kommission „Zur Stärkung der Demokratie“ ging eine jahrelange Debatte zum Thema direkte Demokratie voraus. Ein Rückblick.Weiterlesen
Zugang zum VerwaltungsgerichtshofMit Grüner Zustimmung konnte eine Verfassungsnovelle zur Einführung von Verwaltungsgerichten beschlossen werden. Damit konnten wir Verbesserungen für Rechtsschutz und …Weiterlesen
Dein Leben, ein Film?Videokameras sind kein Allheilmittel für Sicherheitsprobleme, sondern nur in ganz speziellen Situationen sinnvoll. Die Grünen sind gegen einen unreflektierten und flächendeckenden Einsatz …Weiterlesen
U-Ausschuss endlich als Minderheitsrecht durchgesetzt!
Neues U-Ausschuss-Gesetz fix!Endlich: Das neue U-Ausschuss-Gesetz ist fix! Wir haben uns im Parlament auf eine Reform geeinigt. Künftig kann auch eine Minderheit Akten und Zeugen beantragen! Weiterlesen
Verwaltungsgerichte statt BehördenlabyrinthDie Grünen begrüßen die Einführung der Verwaltungsgerichte. Damit kann jede behördliche Entscheidung durch die (rechtlich) Betroffenen einer gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden.Weiterlesen
Wir unterstützen BürgerInneninitiativen

FacebookTwitterInstagramFlickrYoutube
17
05
2021