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am 23. September

Reimon zu EU-Migrationspakt: Gesamteuropäische Einigung notwendig

Michel Reimon - Solidarische Verteilmechanismen im Asylwesen, klar definierte Wege für legale Migration und gesamteuropäischer Grenzschutz müssen Eckpunkte sein

„Der einzige Ausweg aus einem Lagersystem wie Moria ist eine gesamteuropäische Einigung. Den Menschen hilft keine theoretische Debatte der immer gleichen Standpunkte, sondern schnelle und pragmatische Schritte. Ein gesamteuropäischer Grenzschutz, ein solidarischer Verteilmechanismus im Asylwesen und klar definierte Wege für legale Migration werden wohl Eckpunkte davon sein“, meint der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, anlässlich der heutigen Präsentation des Kommissionsvorschlags für einen neuen Asyl- und Migrationspakt.

„Vor uns liegt jetzt ein mehrjähriger Verhandlungsweg, der einen Ausweg aus der Sackgasse der europäischen Migrationspolitik bieten kann. Die Rahmenbedingungen sind schwierig, aber es gibt keine anderen“, sagt Reimon und weiter: „Jede Verbesserung, die erreicht werden kann, muss angestrebt werden. Das erlaubt auch jenen in Europa, die sich in der Debatte auf absoluten Positionen einbetoniert haben, einen das Gesicht wahrenden Ausweg“. 

Moria ist nicht normal, aber Migration ist normal, sagt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. „Das ist ein Grundsatz, dem sich Österreich in den Verhandlungen anschließen kann und sollte. Wir sollten daher auch einbringen, was wir wollen und nicht, was wir blockieren würden“, hält der Grüne Europasprecher fest.