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am 22. Oktober

Grüne verurteilen Polizeigewalt in Nigeria

Ewa Ernst-Dziedzic - Ernst-Dziedzic warnt vor Eskalation mit weitreichenden Folgen

„Wenn Menschen ausgerechnet vor jenen Angst haben, die eigentlich zu ihrem Schutz da sein sollten, läuft etwas verkehrt“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, angesichts der schockierenden Berichte über Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrant*innen in Nigeria. Wenn Institutionen des Staates die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit aufheben würden, liefe das gesamte politische Establishment Gefahr, zu einem Feindbild der Bevölkerung zu werden. Wenn dieser Punkt erreicht sei, könne ein Zusammenbruch der staatlichen Ordnung mit all seinen negativen Konsequenzen nicht mehr ausgeschlossen werden, warnt die Vizeklubchefin vor einer Eskalation der Situation in dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas.

Die soziale Situation in Nigeria ist seit Jahren von extremer Ungleichheit geprägt. Während in dem ölreichen Land einige der reichsten Menschen Afrikas wohnen, ist die größte Volkswirtschaft des Kontinents in absoluten Zahlen zugleich das größte Armenhaus der Welt. Der Preisverfall für Öl hat das Land 2016 in die Rezession getrieben. Inzwischen wächst die Wirtschaft zwar wieder, aber eben langsamer als die Bevölkerung. Das hat dramatische Folgen für die junge Generation, von der die aktuellen Proteste in erster Linie getragen werden, denn die Armut steigt mit der grassierenden Arbeitslosigkeit, dem Verfall der Infrastruktur und der zunehmenden Perspektivenlosigkeit. Die tödlichen Übergriffe einer mittlerweile aufgelösten Polizeieinheit haben das Fass nun zum Überlaufen gebracht haben.

Die Coronavirus-Pandemie hat die Situation in Nigeria noch verschlimmert. Die Vereinten Nationen gehen pandemiebedingt von einem verdreifachten Bedarf an humanitärer Hilfe bis Jahresende aus, wie auch Vizekanzler Werner Kogler gestern Mittag betonte. Um betroffenen Gebieten zu helfen, besser durch die Krise zu kommen, hat die österreichische Bundesregierung die Mittel hierfür beträchtlich erhöht.

„Im Vergleich zur Vorgängerregierung ist Österreich in einer schwierigen Zeit dazu übergegangen, zu gestalten anstatt zu verhindern. Die Krisen unserer Zeit kennen keine nationalen Grenzen. Je mehr wir voneinander abhängig sind, desto mehr müssen wir den Eskalationen von globaler Bedeutung unsere Aufmerksamkeit widmen“, sagt die außenpolitische Sprecherin. Wenn also, wie aktuell in Nigeria, gewählte Volksvertreter*innen das Vertrauen der Bevölkerung verlieren, würden diese in weiterer Folge das Vertrauen in die Demokratie verlieren. „Die aktuelle Entwicklung in Nigeria ist eine drohende Gefahr für die weitere demokratische Entwicklung des Landes und der ganzen Region genauso wie für die angrenzenden Staaten. Das muss auf alle Fälle verhindert werden“, betont Ernst-Dziedzic.