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am 12. Oktober

Grüne verurteilen erneute Gewalt in Belarus - Sanktionen gegen Lukaschenko scheinen unumgänglich

Ewa Ernst-Dziedzic - Ernst-Dziedzic traf belarusische Oppositionselle in Bratislava

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, verurteilt den massiven Gewalteinsatz der belarusischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrant*innen am vergangenen Wochenende: „Lukaschenko hat offenbar noch immer nicht verstanden, dass er das Rad der Zeit nicht zurückdrehen kann, auch nicht mit aller Gewalt. An freien und fairen Wahlen unter internationaler Beobachtung in Belarus und einem Übergang zu demokratischen Machtverhältnissen führt über kurz oder lang kein Weg vorbei. Die Belarus*innen streben nach Freiheit und Demokratie. Die Möglichkeit, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und das ihres Landes mitzugestalten, muss ihnen gewährt werden, und das in einem geordneten Rahmen.“

Die Vizeklubchefin war vergangene Woche in Bratislava und hat dort die oppositionelle Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen, Swetlana Tichanowskaja, am Rande von GLOBSEC - einem führenden Forum für Zentral, - und Osteuropa - persönlich treffen können. Sie hat sowohl der Oppositionellen als auch der belarusischen Bevölkerung, die seit Wochen auf der Straße für ein demokratisches Belarus sowie für freie und faire Wahlen protestiert, ihre Solidarität ausgesprochen: „Ich begrüße es sehr, dass es auch dem Außenministerium gelungen ist, Tichanowskaja zu einem kurzen persönlichen Austausch am Flughafen zu treffen. Dabei darf es allerdings nicht bleiben“, sagt Ernst-Dziedzic, die sich seit Wochen darum bemüht hatte, dass Österreich Kontakt zu Swetlana Tichanowskaja und der protestierenden Zivilbevölkerung aufnimmt.

Bereits Ende September hat der Nationalrat im Außenpolitischen Ausschuss einen Antrag zu Belarus verabschiedet, der insbesondere den Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten auffordert, die belarusische Zivilgesellschaft und Demokratiebewegung im Einklang mit der Europäischen Union bestmöglich zu unterstützen. „Ich freue mich, dass der Herr Bundeminister der Aufforderung des Parlaments nachgekommen ist und für eine Umschichtung von für die belarusischen Behörden gedachten EU-Mitteln in Richtung der Zivilgesellschaft plädiert. Das sind genau die Schritte, die sich die belarusiche Demokratiebewegung von uns erwartet. Darüber hinaus sind weitere, ausführliche Gespräche mit Frau Tichanowskaja und konkrete Signale Richtung Zivilgesellschaft, wie eine Visaliberalisierung oder Stärkung der universitären Austauschprogramme wichtig, um gemeinsam und gezielt Druck auf den Machthaber Lukaschenko auszuüben und der Bevölkerung Perspektiven zu bieten“, sagt dazu die außenpolitische Sprecherin.

Die EU-Länder haben sich heute zu Sanktionen gegen Belarus Machthaber Alexander Lukaschenko bereit erklärt, sollte sich die Situation nicht verbessern. „Nach den letzten Wochen, der erneuten Gewalteskalation, der andauernden Welle von Verhaftungen und der Nicht-Anerkennung des Koordinierungssrates ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich die Situation rasch bessert. Lukaschenko scheint keine Ambitionen für Verhandlungen auf Augenhöhe zu haben und wird wohl nur eine klare Sprache der Sanktion verstehen“, hält Ernst-Dziedzic fest.​