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am 27. Mai

Grüne kritisieren Scheinwahl in Syrien

Ewa Ernst-Dziedzic - Ernst-Dziedzic: Ohne freie und faire Wahlen gibt es keine politische Lösung

Assad mag zwar gewinnen, doch sein Volk wird verlieren. Mit dieser Scheinwahl verweigert der syrische Machthaber demonstrativ seine Bereitschaft zu einer international vermittelten Friedenslösung, so wie sie von der UNO vorgezeichnet wurde. Ohne freie und faire Wahlen, ohne echte Einbindung der syrischen Opposition in den politischen Prozess wird es zu keiner tragfähigen Lösung für das bürgerkriegsgeplagte Land kommen“, sagt die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, zu der heute abgehaltenen Präsidentschaftswahl in Syrien, die unter Ausschluss oppositioneller Gegenkandidat*innen stattfindet. Flüchtlingen und Vertriebenen ist es nicht möglich, ihre Stimme abzugeben.

„Diese Wahl ist genauso eine Farce wie die Legitimität, die der autoritäre Machthaber Assad dadurch zu gewinnen glaubt. Sie wird nur zur weiteren Spaltung des Landes beitragen, die Sicherheitslage vor Ort verschlimmern und die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen“, so die außenpolitische Sprecherin weiter, die diesen Schritt Assads als Versuch wertet, seine Bürger*innen von einer Rückkehr abzuhalten. „Solange syrischen Flüchtlingen zu Hause Verfolgung, Enteignung, Folter und Gefängnisstrafen drohen, dürfen sich auch die Rahmenbedingungen zu deren Schutz in Österreich nicht ändern“, schlussfolgert die Abgeordnete.