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am 26. April

Grüne kritisieren Kobane-Schauprozess in der Türkei

Ewa Ernst-Dziedzic - Ernst-Dziedzic: Ziel des Präsidenten Erdogan ist es, die politische Opposition ausschalten

„Dieses Verfahren ist ein weiterer Zug des türkischen Präsidenten Erdogan, um die politische Opposition mundtot zu machen. Das Ziel ist ganz klar, einem Totalverbot der kurdischen HDP-Partei, die schon länger im Visier des türkischen Machthabers steht, einen Schritt näher zu kommen“, sagt die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, zum Auftakt des so genannten Kobane-Prozesses in der Türkei, bei dem insgesamt 108 Angeklagte wegen Protesten gegen die türkische Regierung auf der Anklagebank sitzen.

„Die Strategie des immer autoritärer auftretenden Erdogan, politische Gegner*innen mithilfe der Justiz auszuschalten, mag vielleicht dessen Machterhalt dienlich sein, doch für die Türkei und seine Bürger*innen insgesamt ist diese antidemokratische Entwicklung eine Katastrophe“, so die Abgeordnete. Die internationale Gemeinschaft müsse einem Abdriften der Türkei ins Autoritäre entschieden entgegenzutreten. Aus diesem Grund sei es wichtig, die Stimme gegen den gegenwärtigen Schauprozess zu erheben: „Wir werden genau beobachten, wie sich der Prozess gestaltet“, sagt Ernst-Dziedzic, die eine entsprechende Beobachtungsreise nach Ankara unternehmen möchte.