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am 25. September

Grüne hielten 300. Mahnwache für saudischen Politgefangenen Raif Badawi ab

Ewa Ernst-Dziedzic - Ernst-Dziedzic: König Abdullah Zentrum in Österreich in dieser Form nicht tragbar

„Alles was das Böse benötigt, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit“, zitiert die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, Friedensnobelpreisträger Kofi Annan im Rahmen der 300. Mahnwache für den inhaftierten saudischen Blogger und Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi. „Wir Grüne setzen uns seit mehr als fünf Jahren mit wöchentlichen Mahnwachen für die Freilassung von Raif Badawi ein - Seite an Seite mit einer beharrlichen Zivilbevölkerung, die angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der autoritären Theokratie ihre Augen ebenfalls nicht verschließen will.“

„Wir Grüne haben die Mahnwache von Beginn an organisatorisch und ideell unterstützt. Grüne Abgeordnete haben Ensaf Haidar nach Wien gebracht und Veranstaltungen zum Thema organisiert. Getragen wurde die Protestaktion aber immer von der Zivilgesellschaft, der mein besonderer Dank für die Ausdauer gilt“, betont die Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer.

„Raif Badawi ist mehr als ein einzelner politischer Gefangener. Sein Name ist eine Anklage gegen ein Frauen- und Menschenrechte verachtendes Regime. Er steht stellvertretend für das Schicksal von 3000 weiteren Inhaftierten, die in diesem Augenblick allein aufgrund ihres grundlegenden Rechts zur freien Meinungsäußerung in saudi-arabischen Gefängnissen sitzen“, sagt die grüne Vizeklubchefin Ernst-Dziedzic. Trotz internationaler Proteste war Badawi zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren, sowie 1000 Peitschenhieben verurteilt worden. Seit acht Jahren ist er Misshandlung und Repression ausgesetzt, wogegen er auch immer wieder mit Hungerstreiks aufmerksam machen wollte. Rechtliche Vertretung hat er keine - sein Anwalt Waleed Abulkhair wurde ebenso zu 15 Jahren verurteilt, mit der Begründung, gegen das Regime zu arbeiten. 


„Darüber hinaus stehe ich weiterhin zu unserem ‚Nein‘ zum König Abdullah Zentrum (KAICIID) in dieser Form. Im Regierungsprogramm ist eine grundlegende Reform vereinbart, die innerhalb eines Jahres passieren muss, da sind wir dran“, so Ernst-Dziedzic weiter: „Solange in Saudi-Arabien Menschenrechte, Religions- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten werden, ist ein Toleranz suggerierendes Feigenblatt-Zentrum in Österreich ein Dorn im Auge. Für uns Grüne haben Menschenrechte nach wie vor universale Gültigkeit, deshalb werden wir uns immer für die Opfer von Menschenrechtsverstößen stark machen, egal, wo auf der Welt diese passieren. Wir werden uns deshalb auch für Raif Badawi so lange weiter einsetzen, bis sich die Gefängnistore für ihn öffnen.“

Mahnwachen finden jeden Freitag um 10:00 Uhr statt Ort:
KAICIID-Zentrum, Schottenring 21, 1010 Wien