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am 23. Juni

Grüne begrüßen UNO-Intervention in Libyen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation

Ewa Ernst-Dziedzic - Ernst-Dziedzic: EU muss Zusammenarbeit mit Bürgerkriegsland überdenken

„Es war höchst an der Zeit, dass sich die internationale Gemeinschaft der schweren und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Libyen annimmt und denjenigen, die sie begehen, eindeutig zu verstehen gibt, dass sie mit Konsequenzen für ihre Taten rechnen müssen“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den Absichten des UNO-Menschenrechtsrats, eine Untersuchungsmission für Libyen einzurichten, um die massiven Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die durch die Konfliktparteien begangen wurden, festzuhalten. Ebenso ist die Ankündigung der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, ihre Ermittlungen in Libyen entsprechend auf vermutete Kriegsverbrechen auszuweiten, ausdrücklich zu begrüßen: „In Anbetracht der anhaltenden Berichte über angebliche Verletzungen und Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht durch alle Parteien in Libyen, muss auch die EU ihre Zusammenarbeit mit Libyen ernsthaft überdenken“, so die außenpolitische Sprecherin weiter, die daran erinnert, dass die libysche Regierung in der Vergangenheit der wiederholten Aufforderung, die desaströse menschenrechtliche Situation in den Detention Centers, in denen Flüchtlinge festgehalten werden, zu verbessern, nie wirklich nachgekommen ist: „Ein Bürgerkriegsland kann von der EU nicht als ‚sicherer Hafen‘ für die Ausschiffung von Schutzsuchenden betrachtet werden. Pushbacks dorthin sind völkerrechtswidrig, absolut inhuman und daher völlig inakzeptabel.“

Mit Sorge hat Ernst-Dziedzic auch die Ankündigung Ägyptens aufgenommen, eine direkte Intervention im Bürgerkriegsland in Erwägung zu ziehen: „Die internationalen Akteure müssen endlich die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz umsetzen und sich aus dem Konflikt zurückziehen, anstatt ihn weiter anzufachen. Das gilt nicht nur für Ägypten, sondern auch für die Türkei und alle anderen Staaten, die mit Waffenlieferungen und der Entsendung von Söldnern ihre Stellvertreterkriege auf libyschen Boden ausüben und damit auch gegen das UNO-Waffenembargo systematisch verstoßen.“ 

Für die Überwachung der Einhaltung des UNO-Waffenembargos ist unter anderem die EU-Mission IRINI zuständig, an der auch Österreich beteiligt ist. Sie unterstütze daher die Forderung des italienischen Außenministers Luigi di Maio nach Entsendung eines neuen UNO-Sondergesandten. Ghassan Salamé, der letzte Sondergesandte, ist Anfang März aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Hier gelte es Kontinuität zu wahren. Ebenso müsse die EU alle Möglichkeiten nutzen, um die internationalen Friedensbemühungen voll zu unterstützen. Ein Waffenstillstand und die Stabilisierung der Region seien daher dringender denn je, meint Ernst-Dziedzic.