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am 30. Juni

Grüne begrüßen österreichischen Beitrag bei Syrien-Geberkonferenz

Ewa Ernst-Dziedzic, Michel Reimon - Ernst-Dziedzic: Es braucht einen angemessenen Beitrag der involvierten Länder

Nach zehn Jahren Krieg ist die Situation in Syrien katastrophal. Über die Hälfte der Bevölkerung Syriens, also mehr als 12 Millionen Menschen, mussten ihr Zuhause verlassen. „Die Weltgemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen, wenn in Syrien die größte Hungerkrise seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges droht“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, angesichts alarmierender UNO-Berichte aus der Region, wonach 9,3 Millionen Syrer*innen nicht mehr genug zu essen haben: „Diejenigen, die unverschuldet in die Misere geraten sind, müssen nun am meisten darunter leiden. Wenn wir jetzt nicht schnell eingreifen, gerät die syrische Zivilbevölkerung in einen Teufelskreis aus Armut, Unterernährung und gesundheitlichen Schäden, aus dem sie zeitlebens nicht mehr herauskommen. Der Krieg hat ohnehin schon so viele Leben zerstört. Verhindern wir eine weitere verlorene Generation.“

Die Vizeklubchefin der Grünen begrüßt daher ausdrücklich die heutige Syrien-Geberkonferenz mit 80 Vertreter*innen von Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 60 Ländern. Österreich hat schon angekündigt, sich mit 16,8 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Syrien und die umgebenden Länder beteiligen zu wollen.

„Einen angemessenen Beitrag zur Linderung der Not erwarte ich mir vor allem von jenen Staaten, die auch bei der militärischen Unterstützung der verschiedenen Kriegsparteien Geld und Mühe nicht scheuen“, meint Ernst-Dziedzic. Sie mahnt auch angesichts der desaströsen humanitären Lage, die durch die Pandemie verschärft wurde, vor kontraproduktiven Sanktionen gegen das Bürgerkriegsland. Sanktionen dürften nicht die Zivilbevölkerung treffen, und den dringenden Wiederaufbau des Landes und damit die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat gefährden. „Unser Ziel muss es sein, den Menschen Lebensperspektiven vor Ort in einem Umfeld sozialer, wirtschaftlicher und politischer Stabilität zu schaffen.“

„Auf der Geberkonferenz geht es nicht nur um die Höhe, sondern auch den Einsatz der Mittel, denn in einem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land sind die EmpfängerInnen von Hilfsgeldern natürlich immer strategisch relevant. Im Norden Syriens hat sich eine demokratische Selbstverwaltung etabliert, die sich gegen den Islamischen Staat (IS) verteidigen konnte und ihre de facto Unabhängigkeit von der syrischen Regierung bewahrt. Es ist im Interesse Österreichs und der Europäischen Union, dass diese Selbstverwaltung beim Friedens- und Demokratisierungsprozess eine große Rolle spielt, darauf wird zu drängen sein“, sagt Michel Reimon, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen.