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am 12. Jänner

Grüne begrüßen mögliches Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump

Ewa Ernst-Dziedzic - Ernst-Dziedzic unterstützt globale Initiativen zur Verteidigung der Demokratie

„Nach der beispiellosen Entfesselung eines extremistischen und teilweise bewaffneten Mobs durch den US-Präsidenten höchstpersönlich, wäre es ein folgerichtiger Schritt, wenn das US-Repräsentantenhaus diesen nun rechtlich zur Rechenschaft ziehen will“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen zu einem möglichen Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Der US-amerikanische Kongress wird heute, Dienstag, darüber abstimmen. Das könnte den weiteren politischen Ambitionen des Noch-Präsidenten nach seiner auslaufenden Amtszeit einen Riegel vorschieben.

„Ein Mann an der Spitze des Staates, der die demokratischen Grundfesten seines Landes derart mit Füßen tritt, hat in einem politischen Amt nichts verloren“, sagt Ernst-Dziedzic. Neueste Erkenntnisse würden zudem nahelegen, dass es sich bei dem Angriff auf das Kapitol um einen koordinierten Putschversuch handelte, der von Teilen der Sicherheitsbehörden geduldet bzw. sogar unterstützt wurde. Ob und inwieweit der US-Präsident in etwaige Planungen involviert war, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar.

Aber auch in Österreich müsse man wachsam sein: „Es wäre naiv zu glauben, dass wir Österreich oder anderswo in Europa vor solchen Szenen, wie wir sie in den USA gesehen haben, gefeit wären“, warnt die außenpolitische Sprecherin und verweist darauf, dass auch in Österreich Aktivist*innen der sogenannten Querdenker-Szene für den 16. Jänner zu einem „Tag der Befreiung“ aufgerufen haben.

Appelle zum Sturm auf das Parlament und andere staatliche Institutionen sowie die unverhohlene Aufforderung zu Gewaltanwendung gegen Vertreter*innen des Staates seien auf Social-Media-Seiten und in Telegram-Kanälen, denen hunderttausende Menschen in Österreich folgen, mittlerweile die Regel, sagt Ernst-Dziedzic: „Ein unmittelbarer Schritt muss sein, die antidemokratischen Gefährder*innen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in die Schranken zu weisen. Um ihren Fortbestand zu sichern, muss sich eine Demokratie aktiv gegen seine Feinde wehren.“

Darüber hinaus sei es wichtig, dass Demokratien in dieser Auseinandersetzung an einem Strang ziehen - nur gemeinsam könne man gegen die Bedrohung durch autoritäre Tendenzen bestehen, meint Ernst-Dziedzic. Sie unterstütze daher die globalen Initiativen sowohl des deutschen Außenministers Heiko Maas als auch jene des neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden, die beide eine Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung als maßgebliche Zukunftsaufgabe für die USA und Europa sehen.​