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am 4. Jänner

Grüne begrüßen britische Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für Assange

Ewa Ernst-Dziedzic - Ewa Ernst-Dziedzic: Weitergehende Maßnahmen zum Schutz von Assange nötig

„Ich freue mich über die gute Nachricht aus Großbritannien, dass Julian Assange vorläufig nicht an die USA ausgeliefert wird“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu der heutigen Entscheidung eines Londoner Gerichts, einen entsprechenden Auslieferungsantrag der USA abzulehnen und ergänzt: „Ich erwarte, dass Assange nun auch schnellstmöglich auf freien Fuß gesetzt wird und adäquate medizinische Versorgung bekommt.“ Ernst-Dziedzic gibt zu bedenken, dass dieses erstinstanzliche Urteil nur ein erster Etappensieg sei, da gegen das Urteil Berufung eingelegt werden könne. Sie zeigt sich auch verwundert, dass die Frage der Legitimität von Assanges journalistisch-investigativem Handeln bei der Urteilsbegründung keine Rolle gespielt habe.

„Die Dimension des Falls Assange ist größer, als es auf den ersten Blick hin vermuten lässt“, so die Vizeklubchefin weiter: „Das Schicksal von Julian Assange ist untrennbar mit jenem der Informations- und Meinungsfreiheit verbunden. Wenn journalistische Enthüllungsarbeit strafrechtlich verfolgt wird, steht eine der tragenden Säulen unserer Demokratie auf dem Spiel. Dieser gefährlichen Entwicklung dürfen wir nicht tatenlos zusehen und daher müssen wir gerade diesen Fall ernst nehmen.“ Ernst-Dziedzic verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der Österreichische Nationalrat auf ihr Betreiben hin bereits im Februar des vergangenen Jahres die Bundesregierung ersucht hat, sich im Fall Assange auf europäischer Ebene für die Umsetzung der Empfehlungen der parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie des UN-Sonderberichterstatters über Folter einzusetzen. Das heißt: unverzügliche Freilassung von Julian Assange und sich seiner Auslieferung in die USA widersetzen. Sollten diese Empfehlungen von der britischen Justiz nicht berücksichtigt werden, kann sich die Vizeklubchefin auch weitergehende Maßnahmen Österreichs zum persönlichen Schutz von Julian Assange vorstellen.