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am 14. Jänner

Grüne begrüßen Amtsenthebungsklage gegen Donald Trump

Ewa Ernst-Dziedzic - Ernst-Dziedzic zufrieden mit Ergebnis der Kongress-Abstimmung als Konsequenz für den gescheiterten Umsturzversuch

„Dass der US-Kongress Konsequenzen für die versuchte Aushebelung der Demokratie zieht, ist wichtig und richtig in einem demokratischen Rechtsstaat“, sagt die Grünen-Sprecherin für Außenpolitik, Ewa Ernst-Dziedzic, in einer Reaktion auf das Impeachment-Votum, das gestern, Mittwoch, in den USA stattfand. Damit wurde der Präsident der Vereinigten Staaten, der für diesen Putschversuch mitverantwortlich ist, zum zweiten Mal durch das Repräsentantenhaus des Amtes enthoben.

Auch wenn der Senat über den weiteren Verlauf der Amtsenthebungsanklage noch entscheiden müsse, sei die Klage ein zusätzlicher Schandfleck auf Trumps Skandal-Präsidentschaft. Er habe in den vier Jahren seiner Präsidentschaft nicht nur die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, sondern mit letztem Mittwoch auch die Mehrheit im Senat. 

„Der Zuspruch, den die Republikaner in den eigenen Reihen nach wie vor erleben ist allerdings erschreckend. Einen Putschversuch gutzuheißen, die Geschehnisse zu beklatschen und weiterhin Falschmeldungen zu verbreiten, sind keine guten Voraussetzungen für ein Zusammenwachsen des Landes“, meint Ernst-Dziedzic. „Wer den bereits im Wahlkampf vor vier Jahren öffentlich zur Schau getragenen Charakter von Donald Trump erlebt hat, kann heute über die Ausrichtung seiner Präsidentschaft und die aufgehusste Anhängerschaft nicht überrascht sein“, sagt die Vizeklubchefin. 

„Parallel zu den letzten politischen Atemzügen eines gescheiterten Präsidenten führe dessen Außenminister Mike Pompeo rasch seine letzten außenpolitischen Coups durch“, sagt Ernst-Dziedzic. So wolle er beispielsweise die jemenitische Huthi-Miliz, die in enger Verbindung zum Iran stehe, auf die Terrorliste setzen, was Hilfslieferungen und Friedensverhandlungen beeinträchtigen würde. Auch Kuba, das sich eigentlich den USA annähern wollte, ließ er auf die Liste der Terrorunterstützer*innen setzen. Des Weiteren verkündete er Sanktionen gegen Venezuela und Hongkong. Diese Schnellschüsse können zusätzlich destabilisierend für die Internationalen Beziehungen wirken.

„Innenpolitische Ruhe und Stabilität in den USA können nur durch die rechtliche Aufarbeitung des Geschehenen erreicht werden. Würde ein gewaltsamer Umsturzversuch für die Übeltäter*innen ohne Folgen bleiben, wäre eine Wiederholung vorprogrammiert“, sagt die außenpolitische Sprecherin und weiter: „Für dieses Mal hat die amerikanische Demokratie dem Angriff standgehalten. Wir sollten jedoch davon ausgehen, dass ein solcher Ausgang keineswegs selbstverständlich ist.“​