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am 7. Jänner

Ernst-Dziedzic zu Washington-Krawallen: Freie Wahlen und Übergabe von Regierungsmacht sind grundlegende Voraussetzungen für eine Demokratie

Ewa Ernst-Dziedzic - Grüne verurteilen gewaltsame Stürmung des Kapitols

 „Der offene Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, den wir in Washington D.C. erleben, macht fassungslos. Freie Wahlen, die friedliche und respektvolle Übergabe von Regierungsmacht sowie der Schutz von politischen Institutionen sind die grundlegenden Voraussetzungen für das Funktionieren eines demokratischen Staatswesens“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic zu den aktuellen Ereignissen in den USA. Die gewalttätige Schändung des parlamentarischen Herzstücks der USA sei in keiner Weise hinnehmbar für ein Land, das sich gegenüber dem Rest der Welt oft als Fackelträger der Demokratie begreife. „Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall“, sagt die Vizeklubchefin.

 Wochenlang seien die Anhänger*innen des Noch-Präsidenten Trump von diesem durch haltlose Verschwörungstheorien aufgehetzt und angestachelt worden. So seien die Getäuschten zu Aufrührer*innen geworden. Die außenpolitische Sprecherin kann sich nicht erklären, warum es dem antidemokratischen Mob gelungen ist, die Sicherheitsvorkehrungen im Kapitol so einfach zu überwinden: „Während das Symbol der amerikanischen Demokratie während der Black-Lives-Matter-Demonstrationen geschützt wurde wie Fort Knox, machten Polizist*innen diesmal sogar Selfies mit den Übeltäter*innen, während versucht wurde, gewählte Repräsentant*innen so einzuschüchtern, dass sie die Wahlergebnisse nicht verifizieren.“

 „Es ist zudem verstörend, dass Teile der Republikanischen Partei im US-Kongress das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen mittels Geschäftsordnungstricks im Nachhinein zu ihren Gunsten drehen wollten“, meint die Vizeklubchefin, und weiter: „Die ganze Aktion hat den Anschein eines geplanten Putschversuchs, nachdem etliche Repräsentanten der Grand Old Party innerhalb des Kapitols die gewalttätige Situation sogar noch unterstützt haben“.

   „Ich erwarte mir, dass innerhalb der Republikanischen Partei die Hingabe zu Verfassung und Demokratie stärker wiegt als Parteipolitik. „Der Angriff ist die Konsequenz einer Politik der Spaltung, die vom Noch-Präsidenten Trump höchstpersönlich befeuert wurde. Ich vertraue darauf, dass sich die Verhältnisse mit der Machtübergabe an Joe Biden wieder beruhigen werden. Er steht vor der großen Herausforderung, diese Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Die Vorkommnisse in den USA haben aber gezeigt, wie schnell eine scheinbar feste Demokratie ins Wanken geraten kann. „Es zeigt uns einmal mehr wie wachsam wir alle sein müssen, unsere Demokratien brauchen die Wahrung und Achtung vor den gemeinsamen Spielregeln“, sagt Ernst-Dziedzic.​