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am 6. Mai

Ernst-Dziedzic/Otero García: Dialog mit Zivilgesellschaft statt Gewalt und Unterdrückung

Ewa Ernst-Dziedzic - Grüne rufen zu Solidaritätskundgebung gegen staatliche Gewalt in Kolumbien auf

„Verschiedene NGOs und internationale Organisationen wie Human Rights Watch, die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben ihre Besorgnis über die Fälle von Gewalt gegen Bürger*innen zum Ausdruck gebracht und die kolumbianische Regierung aufgefordert, die Städte zu entmilitarisieren. Diesem Appell kann ich mir nur anschließen“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen Ewa Ernst-Dziedzic angesichts der zunehmenden Brutalität gegenüber der Zivilbevölkerung.

Seit dem 28. April 2021 demonstrieren tausende Kolumbianer*innen bei einem landesweiten Streik gegen eine von der kolumbianischen Regierung geplante Steuerreform. Diese wurde inzwischen zwar zurückgenommen, aber die Menschen gehen nun für weitergehende politische und soziale Ziele auf die Straße. Seither befindet sich das Land in einer schweren Menschenrechtskrise. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation „Temblores“ hat die Polizeigewalt in weniger als einer Woche mindestens 31 Tote gefordert. Selbst Minderjährige befinden sich unter den Todesopfern. Hunderte wurden verletzt oder willkürlich verhaftet. Außerdem wurden mindestens zehn Fälle von sexuellem Missbrauch von Demonstrant*innen durch die Sicherheitskräfte registriert, 89 Menschen sind verschwunden.

„Das Militär führt Kampfhandlungen in städtischen Wohngebieten durch: Panzer, die in den Straßen patrouillieren und Soldaten und Polizisten, die auf Menschen auf der Straße schießen“, berichtet Huem Otero García, Gemeinderätin der Grünen Wien und selbst Kolumbianerin. Sie fordert: „Die kolumbianische Regierung muss die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung beenden. Stattdessen muss die Polizei auf Deeskalation setzen und die Todesfälle sowie alle Menschenrechteverletzungen müssen unabhängig untersucht werden.“

Die Grünen im EU-Parlament fordern den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell Fontelles, in einem offenen Brief auf, auf die kolumbianische Regierung einzuwirken, um das Recht auf Protest zu garantieren und den Konflikt über Gespräche mit der Zivilgesellschaft zu lösen.

„Staatliche Gewalt gegenüber den eigenen Bürger*innen führt nie zu einer Lösung, sondern dreht die Eskalationsschraube nur noch weiter nach oben. Ich rate der kolumbianischen Regierung dringend, einen friedlichen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu führen und gemeinsam mit dieser die schon lange anstehenden Fragen des gesellschaftlichen Ausgleichs zu lösen“, meint Ernst-Dziedzic, die daran erinnert, dass bereits im November 2019 Hunderttausende Menschen für eine gerechtere Sozialpolitik auf die Straße gegangen sind. Die Pandemie habe die ungelösten sozialen Missstände nur noch verschlimmert. „Ich spreche mich dafür aus, dass wir auch im Österreichischen Parlament die Situation der Bevölkerung in Kolumbien thematisieren und werde mich dafür einsetzen, dass das Außenministerium hierzu in bilaterale Gespräche eintritt“, sagt Ernst-Dziedzic.

Um gegen diese staatliche Gewalt in Kolumbien zu demonstrieren, trifft sich am 7. Mai um 18.00 Uhr am Platz der Menschenrechte, 1070 Wien, eine Gruppe von in Österreich lebenden Kolumbianer*innen und solidarischen Menschen, um die staatliche Gewalt sichtbar zu machen und Kerzen für die Toten anzuzünden.