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am 23. Juni

Ernst-Dziedzic/Öztas: Menschenrechte müssen auch in der Türkei gelten

Ewa Ernst-Dziedzic - Grüne organisieren Foto-Mahnwache für LGBTIQ-Rechte vor der türkischen Botschaft

„Die Türkei gehört zu den absoluten Schlusslichtern in Europa, wenn es um die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen geht. Erdogans zunehmende Angriffe auf die Rechte von LGBTIQ-Menschen sind schlicht inakzeptabel. Ich stehe daher solidarisch mit der polnischen, der ungarischen aber auch der türkischen LGBTIQ-Community“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, LGBTIQ und Menschenrechte sowie Initiatorin der heute enthüllten Foto-Mahnwache für LGBTIQ-Rechte vor der türkischen Botschaft. Die Mahnwache wurde in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien realisiert.

Die Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf die im Mai veröffentlichte Rainbow Europe Map des Europäischen Dachverbands ILGA Europe. Dieser länderübergreifenden Einschätzung nach dümple die Türkei gemeinsam mit Aserbaidschan und Armenien auf den letzten Plätzen. „LGBTIQ-Rechte sind Menschenrechte. Egal ob hier oder im Ausland. Wir kämpfen gemeinsam Schulter an Schulter dafür, dass es egal ist, wen du liebst“, betont Ömer Öztas, Wiener Gemeinderat der Grünen. Besonders LGBTIQ-Jugendliche sind von Diskriminierung und Gewalt betroffen. Sie brauchen positive und wertschätzende Informationen über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Angriffe auf die türkische LGBTIQ-Community schüren lediglich Hass gegenüber Minderheiten, sagt der Jugendsprecher der Wiener Grünen.

„Angriffe auf Minderheiten und die LGBTIQ-Community sind immer auch Angriffe auf demokratische Grundwerte. Wir müssen unsere Anstrengungen für ein solidarisches, weltoffenes und lebenswertes Europa für alle verstärken. Wer ab heute die türkische Botschaft betritt oder verlässt, soll sehen, dass wir uns klar und deutlich zum Schutz der Menschenrechte von LGBTIQ-Personen bekennen“, so Ernst-Dziedzic und Öztas unisono.

Ernst-Dziedzic hat bereits zwei Mahnwachen für LGBTIQ-Rechte initiiert: eine vor dem Polnischen Institut und eine vor der ungarischen Botschaft. „In Ungarn versucht ein neues Gesetz mit einer bewussten Verquickung von Homosexualität und Pädophilie eine ganze Gruppe von Menschen allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ins Kriminal zu rücken“, sagt Ernst Dziedzic zu dem umstrittenen und kürzlich verabschiedeten Anti-Pädophilie-Gesetz, gegen das sich gestern auch zahlreiche Europaminister*innen ausgesprochen haben: „Kein Staat in unserem freien Europa darf seinen Bürger*innen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Das Aufzwingen bestimmter, von den Wertvorstellungen intoleranter Geister getriebener Lebensweisen, ist eine Politik, die im Europa des 21. Jahrhunderts längst nichts mehr verloren hat“, so die LGBTIQ-Sprecherin und abschließend: „Gut, dass Österreich jetzt auch offiziell Ungarn für die Entwicklungen verurteilt. Wir werden auch bei der Türkei nicht wegsehen.“