Bundesländer
Navigation:
am 16. August

Ernst-Dziedzic fordert europäische Afghanistan-Konferenz und konkrete Schritte zum Schutz der Bevölkerung

Ewa Ernst-Dziedzic - Es braucht geeintes, europäisches Handeln zur Stabilisierung des Landes und der Region

Die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan überschlagen sich. Die Situation ist mehr als besorgniserregend. „Der Einmarsch der Taliban in Kabul macht klar, dass für die europäische und internationale Staatengemeinschaft Handlungsbedarf besteht. Passiv bleiben, zuwarten und auf ein moderates Talibanregime zu hoffen, das sind keine Optionen, keine nachhaltige Strategie. Stabilisierung und Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afghanistan, das ist jetzt die vordringlichste Aufgabe für die Staatengemeinschaft“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, und weiter: „Es braucht dringend Konzepte und vor allem konkrete und zielsichere Maßnahmen, um die Zivilbevölkerung zu schützen sowie das Land und die Region zu stabilisieren.“   

Daher fordert sie eine Sicherheitskonferenz auf europäischer Ebene, einschließlich der zentralasiatischen Nachbarländer des Krisenlandes, der USA und Kanada. „Heute tagt der UN-Sicherheitsrat. Morgen beraten die europäischen Außenminister*innen. Diese ersten Schritte sind enorm wichtig. Zentral ist, dass nun alle an einem Strang ziehen, keine unkoordinierten Parallelinitiativen gestartet werden. Klar ist auch, dass Österreich hier genauso wenig wie andere Staaten im Alleingang handeln kann. Es braucht internationale Zusammenarbeit. Das haben wir aus Syrien gelernt.“  

„Wir sollten uns auch nicht der Illusion hingeben, man könne momentan mit der Taliban reguläre internationale Beziehungen pflegen. Das heißt auch: Weiterhin über Abschiebungen in ein Krisenland zu debattieren ist völlig verfehlt. Was es jetzt braucht, sind Maßnahmen für einen geordneten Übergang, zur Stabilisierung des Landes und der Region. Die Verhandlungen zwischen den relevanten Akteur*innen müssen intensiviert werden. Jetzt sind humanitäre Schutz- und Aufnahmeprogramme in der Region, aber auch in den USA, Kanada, Australien und Europa notwendig. Besonders vulnerable und verfolgte Personen, wie Frauen- und Menschenrechtsaktivistinnen und Kinder, sollten über EU-Programme rasch und geordnet Schutz finden können.“