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am 22. Jänner

Ernst-Dziedzic /Bürstmayr/Voglauer: Menschenrechtssituation auf dem Prüfstand vor den Vereinten Nationen

Ewa Ernst-Dziedzic, Georg Bürstmayr, Olga Voglauer - Wesentliche Fortschritte unter Grüner Regierungsbeteiligung geschafft

"Gerade angesichts der wachsenden illiberalen, antidemokratischen Kräfte weltweit, die mit dem Argument der staatlichen Souveränität den Multilateralismus und den internationalen Menschenrechtsschutz in Frage stellen, ist der Universal Periodic Review-Prozess ein wichtiger Mechanismus, der Staaten regelmäßig in einem öffentlichen Verfahren zur Rechtfertigung und Reflexion vor der Weltgemeinschaft auffordert", sagt die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic und weiter: „Beim UPR handelt es sich um einen einzigartigen Überprüfungsprozess, der klar festhält, dass Menschenrechte weder eine rein innerstaatliche Angelegenheit sind, noch ein Privileg oder gar ein Akt staatlicher Wohltätigkeit. Menschenrechte tragen die Verpflichtung zur Universalität in sich, sollen also für alle Menschen gleichermaßen gelten. Menschenrechte gestalten einmal sichtbarer, einmal weniger sichtbar wesentlich unseren Alltag - sie garantieren unsere fundamentalen Freiheiten. Kurzum, sie sind Grundpfeiler unserer demokratischen Grundordnung."

   Alle vier bis fünf Jahre muss sich jeder einzelne der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dem sogenannten Universal Periodic Review-Prozess (UPR) des UN-Menschenrechtsrates in Genf stellen. Am heutigen Freitag war Österreich an der Reihe. Dabei wird von den anderen Mitgliedstaaten die gesamte Menschenrechtssituation in dem jeweiligen Land evaluiert. Grundlage dieser Überprüfung der Fortschritte und Herausforderungen im Menschenrechtsschutz bilden ein Staatenbericht, der von der Regierung erstellt wird, ein Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte sowie ein Bericht mit zivilgesellschaftlichen Stellungnahmen.


 

   Zu tun gibt es in Österreich noch genug, um Menschenrechte für alle Personen gleichermaßen zu garantieren und Instrumente zu etablieren, damit diese gewahrt werden können. Seit Beginn der Grünen Regierungsbeteiligung gibt es einige wesentliche Fortschritte zu verzeichnen: Konkrete Schritte gegen Hass im Netz, mehr Schutz für LGBTIQ im Asylverfahren oder der Wegfall eines diskriminierenden Erlasses zum Personenstand. Der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayr, verweist in diesem Zusammenhang auf die unabhängige Beschwerde-, und Untersuchungsstelle für Fälle von Polizeigewalt, die in Planung ist und den Grünen ein wichtiges Anliegen: "Österreichs Polizei agiert im internationalen Vergleich auf einem hohen Niveau, mit der Stelle wollen wir erreichen, dass es nicht nur so bleibt, sondern die Polizei in Zukunft bestehende Mängel schneller abstellt", sagt Bürstmayr.

 

   Aufholbedarf sieht die Volksgruppensprecherin der Grünen, Olga Voglauer, im Bereich der Rechte der Volksgruppen: „Im Regierungsübereinkommen haben wir daher gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ganz bewusst eine Neukodifikation von Volksgruppenbestimmungen als Ziel verankert. Denn es braucht hier eine Modernisierung, um einen zeitgemäßen fördernden Minderheitenschutz gemäß den bestehenden internationalen Menschenrechtsstandards sicherzustellen."

 

   "Selbstverständlich ist es mit dem heutigen Hearing nicht vorbei", sagt Ernst-Dziedzic und weiter: "Der UPR, und vor allem die Zeit danach, verlangen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Defiziten und den entsprechenden Empfehlungen der Zivilgesellschaft und seitens der NGOs. Als zentrales Organ der Demokratie gilt dies auch für den Nationalrat. Menschenrechte müssen für unsere politischen Vorhaben die Grundlage bilden. Da gibt es auf vielen Ebenen Aufholbedarf und da dürfen wir nicht lockerlassen."