Bundesländer
Navigation:
am 22. Juni

Ernst-Dziedzic: Außenministertreffen sollte als Hebel für Menschenrechtsfragen genutzt werden

Ewa Ernst-Dziedzic - Schallenberg muss gegenüber saudischem Amtskollegen Schicksal von Badawi und Abu-Khair ansprechen.

„Die heutige Zusammenkunft zwischen Außenminister Schallenberg und seinem saudi-arabischen Amtskollegen Prinz Faisal ist eine hervorragende Gelegenheit, um auf das Schicksal des Journalisten und Bloggers Raif Badawi hinzuweisen sowie auf dessen Freilassung zu pochen. Saudi-Arabien steht auf der unrühmlichen Rangliste menschenrechtsverletzender Staaten an vorderster Stelle. Nebst eines wirtschaftlichen Interessensaustauschs müssen daher selbstverständlich auch die schon lange ungelösten Menschenrechtsfragen mit aufs inhaltliche Tapet“, sagt die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, zum Besuch des Prinzen aus dem Wüstenstaat.

Die Grünen und verbündete Aktivist*innen protestieren seit über 6 Jahren mit einer wöchentlichen Mahnwache vor dem sogenannten saudi-arabischen Dialogzentrum KAICIID für die Freilassung Raif Badawis und seines Anwalts Waleed Abulkhair, ihrerseits traurige Symbolfiguren für über 3000 weitere saudi-arabische Gewissenshäftlinge.

„Für uns Grüne ist klar: Menschenrechte haben universelle Gültigkeit, daher müssen auch wirtschaftliche Beziehungen konsequent an die Achtung und Einhaltung von diesbezüglichen Mindeststandards geknüpft werden. Ich fordere daher unseren Außenminister auf, diese diplomatische Gelegenheit als Hebel zu nutzen, um auf die Freilassung der zu Unrecht inhaftierten Gesinnungshäftlinge zu drängen“, sagt die Abgeordnete.​