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am 14. Mai

Neßler/Ribo: Indexierung der Familienbeihilfe unvereinbar mit EU-Gleich­be­handlungsgrundsatz

Bedrana Ribo, Barbara Neßler - Grüne plädieren für faire Lösung

 „Wir Grüne haben die Indexierung der Familienbeihilfe stets kritisiert und begrüßen nun die Entscheidung der EU-Kommission den EuGH damit zu befassen.“, sagt die Sprecherin der Grünen für Senior*innen und Pflege, Bedrana Ribo. 

„Nun – in der Corona-Krise – leisten die 24-Stunden-Betreuerinnen Enormes und verdienen hierfür nicht nur unsere Wertschätzung, sondern faire Bedingungen. Ich werde mich dafür einsetzen, gemeinsam eine rechtskonforme und faire Lösung zu finden,“ hält Ribo fest.

Barbara Neßler, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie ergänzt: „Gerade weil sich gezeigt hat, dass mit den kalkulierten großen Einsparungen von 114 Millionen Euro nicht zu rechnen und eine Verurteilung durch den EuGH erwartbar ist, würden wir uns eine Rücknahme der Maßnahme wünschen.“ Spätestens die Coronakrise zeige, wie wichtig in Österreich Fachkräfte aus Osteuropa, insbesondere in der Pflege sind. Ihnen dürfen keine Nachteile entstehen.“

Jedes Kind müsse gleich viel wert sein. Aus kinderrechtlicher Sicht müssen wir an einer besseren sozialen Absicherung von Kindern und Jugendlichen arbeiten. Die Indexierung der Familienbeihilfe geht für uns deshalb in die falsche Richtung. „Personen, die in Österreich arbeiten und hier Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, sollten bei den Sozialleistungen nicht benachteiligt werden. Dafür setzen wir uns auch innerhalb der Regierung weiterhin ein,“ so Neßler.