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"Die umweltfreundliche Mehrweg-Pfandflasche wird durch Dosen und Wegwerf-Flaschen aus den Regalen des Lebensmittelhandels verdrängt. Die freiwilligen Vereinbarungen des Umweltministers mit dem Handel und der Getränkewirtschaft zur Förderung von Mehrwegflaschen sind schon seit Jahren gescheitert. Der Mehrweganteil befindet sich auf einem historischen Tiefstand, aber das konnte Minister Rupprechter bisher nicht aus seinem umweltpolitischen Tiefschlaf holen – zu groß war sein Vertrauen auf die unsichtbare Hand des Getränkemarktes. Wachen Sie endlich auf Herr Minister", fordert unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner.
Seit dem Beginn der so genannten freiwilligen Selbstverpflichtung von Industrie und Handel ist der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen dramatisch eingebrochen. Wurden Mitte der 1990er Jahre noch fast alle Mineralwasserflaschen sowie mehr als die Hälfte aller Limonaden in Mehrweg-Pfandflaschen verkauft, so sind die Mehrweganteile seither immer weiter gesunken.
Wir Grüne werden am 9. Mai im Umweltausschuss erneut unseren Gesetzesvorschlag zur Erhöhung der Mehrweganteile vorlegen und ein österreichweites Pfandsystem für Dosen und Flaschen beantragen. Das bringt regionale Arbeitsplätze, spart wertvolle Ressourcen und schützt die Umwelt vor weggeworfenen Dosen und Flaschen.
Wir Grüne wollen das mit der Einführung eines flächendeckenden Getränkepfandes ändern. Beim Kauf einer Getränkeverpackung (Flasche oder Dose) wäre dann ein Pfand zu bezahlen, das die KäuferInnen bei deren Rückgabe im Geschäft zurückerstattet bekommen. Bisher gab es in Österreich nur Pfand auf Mehrwegflaschen (wie z.B. Bierflaschen), wir wollen so wie in Deutschland oder in den skandinavischen Ländern auch ein Pfand auf Einwegflaschen und Dosen.
Achtlos weggeworfene oder liegen gelassene Dosen, Plastikflaschen und andere Getränkeverpackungen sind immer noch ein weit verbreitetes Umweltproblem. Genaue Zahlen über die Menge an Dosen und Plastikflaschen, die jedes Jahr in Straßengräben, Feldern, Flüssen oder Wäldern landen anstatt in den vorgesehenen Sammelbehältern entsorgt zu werden, gibt es von Seiten der Behörden (z.B. im Bundesabfallwirtschaftsplan 2011) nicht.
Obwohl die getrennte Sammlung von Flaschen und Dosen relativ gut funktioniert, landen immer noch 30 Prozent aller Dosen und 20 Prozent aller Plastikflaschen im Restmüll oder auf Straße bzw. in der Landschaft. Bisherige Bemühungen der Wirtschaft und des Lebensministeriums zielten vor allem auf eine verbesserte Information der Bevölkerung ab. Auf weiterführende Lenkungsmaßnahmen wie Anreize oder Schritte zur Erhöhung des Anteils von Mehrwegverpackungen wurde bisher leider verzichtet.
Deshalb brauchen wir das Öko-Bonusmodell und eine verpflichtende Kennzeichnung von Mehrwegflaschen. Die Kennzeichnung mit einem Logo (siehe Bild rechts) gibt es bereits. Sie ist allerdings nicht verpflichtend.
Die österreichischen KonsumentInnen haben das Recht, eine bewusste und gut informierte Entscheidung beim Einkaufen zu treffen. Das ist z.B. in Deutschland ein großes Problem, weil niemand den Unterschied zwischen Einweg- und Mehrwegpfand kennt. Denn für alle Getränkeverpackungen ist ein Einsatz zu entrichten.