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Regierungsmitglieder

Am 7. Januar um 11 Uhr 23 haben wir Geschichte geschrieben. Mit der Unterschrift von Werner Kogler, Leonore Gewessler, Rudi Anschober, Ulrike Lunacek und Alma Zadic, neben der von Alexander Van der Bellen. Eine kleine Unterschrift, die Österreich verändern wird. Denn mit diesen Unterschriften,  sind erstmals in der Geschichte dieses Landes, Grüne Minister*innen angelobt worden. Wir haben Unglaubliches geschafft in den vergangenen zwei Jahren:

Wir sind aus dem Nationalrat geflogen, haben aus den Trümmern die Bundesgrünen wieder aufgebaut und am 29. September 2019 das beste Ergebnis unserer Geschichte hingelegt.

Und jetzt regieren wir mit. Die Verlockung ist immer noch groß, das Programm zu vermessen und zu schauen: Wer wo wieviel „gewonnen“ hat oder nicht. Das wird an dieser Stelle der Gesamtsituation aber nicht gerecht.

Denn erstens hat dieses Regierungsprogramm weit mehr, als nur eine grüne Handschrift; einige Kapitel sind mit grüner Tinte geschrieben.

  • Wir machen Österreich klimaneutral: Sonne statt Öl und Gas, Schiene statt Straße.
  • Wir machen das Licht an in Österreich: mehr Transparenz denn je – für eine saubere Politik.
  • Wir bauen Österreich aus: mit den Regional- und Nahverkehrsmilliarden.
  • Wir machen Österreich sauber: Wir locken die Diesel-Stinker nicht länger mit billigem „Tanktourismus“ ins Land und machen umweltfreundliche Mobilität billiger.
  • Wir machen Österreich sozialer: Bildungspolitik ist Sozialpolitik, deshalb bauen wir Kindergartenplätze, Ganztagsschulen und den Support in den Schulen aus. Unser General-KV bringt endlich einen Mindestlohn für alle.
  • Wir machen Österreich weiblicher: erstmals eine 40-Prozent-Frauenquote für alle Unternehmen in öffentlicher Hand.
  • Und wir passen auf Österreich auf: Unser Justizministerium, wird ein Ministerium für den Rechtsstaat und die Gerechtigkeit.

Und zweitens ist dieses Programm nur der Start. Mit dieser ersten Unterschrift Grüner Minister*innen in der Geschichte dieser Republik, hat die Arbeit erst begonnen. Wir sind in diese Regierung gegangen, weil es einen Unterschied macht, wer dieses Land regiert. 

Es macht einen Unterschied, wer in der Regierung auf die Einhaltung der Regeln pocht. Es macht einen Unterschied, wer die staatlichen Organe überwacht und wer sie kontrolliert und verantwortlich hält. Es macht einen Unterschied, wer im Ministerrat für unser Klima und auf unsere Umwelt kämpft. Und zwar jede Woche, jeden Tag.

Wir Grüne machen den Unterschied: Die Zeit ist reif für uns und wir Grüne sind reif für diese Zeit.

Mit dem 7. Januar wird diese Republik Tag für Tag ein Stück grüner. Das ist echte Pionierarbeit und dafür brauchen wir weiterhin euren Support und eure Zuversicht. All das hat uns bis hierher getragen; all das wird uns auch durch die nächsten fünf Jahre tragen. 

Diese Kraft wird uns helfen, die Gräben in diesem Land zu überwinden, die Brücken, die wir mit unserem Wahlprogramm gebaut haben, zu stärken und zu verankern.

Danke euch dafür, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen.