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Vana zu Handelsabkommen: "Ausschluss des Europaparlaments beenden"

Startschuss für Verhandlungen mit Australien und Neuseeland steht bevor

Bisher hat das Europaparlament keinen Einfluss auf die Verhandlungen zu Handelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA. Als das einzige von den BürgerInnen direkt gewählte EU-Organ hat es nur die Möglichkeit, Abkommen nach Ende der Verhandlungen anzunehmen oder abzulehnen. Das kritisiert Monika Vana, Co-Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament und Mitglied der Delegation für Australien und Neuseeland:

"Wir  Grüne wollen, dass das Europaparlament von Beginn an mitentscheiden  kann und dadurch Einfluss darauf hat, ob Verhandlungen überhaupt  stattfinden oder nicht. Im November will der Rat der EU-Mitgliedstaaten  der Kommission die Erlaubnis übertragen, die nächsten bilateralen  Handelsabkommen zu verhandeln, diesmal mit Australien und Neuseeland. Es  ist demokratiepolitisch bedenklich und sachlich verkehrt, uns  VolksvertreterInnen nicht einzubinden. Genau dagegen wehren wir Grüne  uns heute im Europaparlament. Auch die Rolle von nationalen Parlamenten  darf nicht umgangen werden. Sie müssen zum Verhandlungsauftrag Stellung  nehmen können, bevor er der Kommission erteilt wird.

Nachdem  jetzt das Koalitionsende bevorsteht, erwarte ich, dass auch die SPÖ  endlich Farbe bekennt. Wenn die SozialdemokratInnen es ernst meint mit  Forderungen nach mehr Transparenz, dem Schutz arbeitsrechtlicher  Standards und öffentlicher Dienstleistungen, ist es höchst an der Zeit,  auf europäischer Ebene gemeinsam mit uns Grünen entsprechenden Druck zu  machen."

Die  Handelsabkommen sollen künftig eine neue Struktur bekommen und  zweigeteilt sein: ein Teil, in dem nur EU-Kompetenzen berührt sind, ein  zweiter Teil, dem gemischten Kompetenzen gewidmet sind. Die neue  Struktur schafft klare Verhältnisse, was EU Kompetenzen sind, die  BürgerInnen-Interessen werden aber weiter umgangen, wie Vana betont:

"TTIP,  CETA und TiSA haben gezeigt, dass es massiven Widerstand gegen  intransparente Handelsabkommen gibt. Alleine in Österreich hat über eine  halbe Million Menschen das Volksbegehren gegen die Abkommen  unterzeichnet. Aber die EU-Kommission hat offenbar nichts aus dem Brexit  und der EU-skeptischen Stimmung gelernt. Wir fordern ein klares  Bekenntnis der Kommission zum Schutz von Demokratie, öffentlichen  Dienstleistungen sowie von Umwelt-, Sozial- und  KonsumentInnen-Standards."

Rückfragehinweis:    Mag. Dominik Krejsa, MA    Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP    Grüner Klub im Parlament    1017 Wien    Tel.: +43 (0) 1-40110-6705

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OTS0041    2017-10-26/10:31