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Vana zu Familienbeihilfe: "Europaparlament stärkt ArbeitnehmerInnenrechte"

Mehrheit der Abgeordneten für Stärkung der Mobilität von Beschäftigten in der EU und gegen Nationalisierung

Die Europaabgeordneten haben heute über die Position zur Überarbeitung der Richtlinie "Koordinierung der Sozialsysteme" abgestimmt. Diese Richtlinie ist die rechtliche Basis des freien Personenverkehrs und soll mobilen ArbeitnehmerInnen wie GrenzgängerInnen und europaweit Arbeitssuchenden künftig mehr Rechte geben. Darin geregelt werden auch Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe. Monika Vana, Vizepräsidentin und Sozialsprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament

"Die  schwarzblaue Regierung kann sich nun endgültig von einer Indexierung  der Familienbeihilfe verabschieden. Die Mehrheit der Europaabgeordneten  hat die europafeindliche Bestrebung der Rechtsnationalen abgelehnt, eine  Indexierung umzusetzen. Nationale Alleingänge sind damit vom Tisch.  Umso absurder ist es, dass ÖVP und FPÖ die Indexierung in Österreich  just während der Ratspräsidentschaft bereits beschlossen haben, gegen  geltendes EU-Recht. Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache pfeifen damit  offenbar auf Europa und auf den Rechtsstaat.

Statt eine  widerliche Neiddebatte auf dem Rücken von Kindern auszutragen und  EU-BürgerInnen zu diskriminieren, sollte sich Schwarzblau lieber den  Themen widmen, die uns tatsächlich Milliardenbeträge einbringen würden.  Etwa die Bekämpfung von Steuervermeidung und -betrug oder den Stopp von  horrenden Zahlungen in den Rüstungsfonds. Aber die schwarzblaue  Regierung sieht sich ganz offensichtlich als Handlanger von Konzern- und  Waffenlobbies und bleibt beim sozialen Europa untätig."

Rückfragehinweis:    Mag. Dominik Krejsa, MA    Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP    dominik.krejsa@gruene.at

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OTS0146    2018-12-11/12:54