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Vana: "Europaparlament erhöht Druck auf Orbán"

Plenardebatte zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn auf Grüne Initiative

Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, zu den anhaltenden Angriffen Viktor Orbáns auf den Rechtsstaat:

"Das Europaparlament macht heute Druck, damit die rumänische Ratspräsidentschaft die Weiterführung des Artikel-7-Verfahrens endlich auf ihre Agenda setzt. Die Situation für die Menschen in Ungarn hat sich in den letzten Monaten weiter verschlimmert. Die Justiz hat ihre Unabhängigkeit endgültig verloren, Medien wurden noch mehr unter die Kontrolle des Staates gebracht und ein neues Arbeitsgesetz macht die Ausbeutung von Beschäftigten möglich. Die EU muss deutlich zeigen, dass sie auf der Seite der Ungarinnen und Ungarn steht.

Wir Grüne sind die glaubwürdigste Partei, wenn es um den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU geht. Es brauchte erneut unsere Initiative, damit sich das Europaparlament heute mit Orbáns Angriffen auf europäische Werte befasst. Die Volkspartei fährt hier einen besonders unglaubwürdigen Kurs, nachdem Orbáns Fidesz trotz der massiven Angriffe auf die Demokratie nicht aus der EVP ausgeschlossen wurde.

Rechtsbruch nach dem Vorbild Orbáns scheint aber auch bei der ÖVP im Trend zu liegen, wurde doch die Indexierung der Familienbeihilfe umgesetzt, wissend, dass damit gegen Recht verstoßen wird."

Rückfragehinweis:    Mag. Dominik Krejsa, MA    Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP    dominik.krejsa@gruene.at

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OTS0149    2019-01-30/13:28