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Felipe: Offener Brief an die Minister Rupprechter und Leichtfried zu Diesel-Skandal

Grüne Bundessprecherin für sofortige Einberufung eines Diesel-Gipfels

Sehr geehrter Herr Bundesminister Rupprechter! Sehr geehrter Herr Bundesminister Leichtfried!

Es ist höchste Zeit, dass wir in Österreich aktiv den Ausstieg aus den umweltschädlichen Verbrennungsmotoren planen. Der Dieselskandal ist ein Fass ohne Boden. Ein Blick nach Deutschland zeigt: Der Diesel-Gipfel in Berlin vom Mittwoch wird von vielen als enttäuschend beurteilt. Selbst der Autofahrer*innenklub ADAC spricht davon, dass die Politik vor der Industrie eingeknickt sei, indem die Herstellerfirmen nur Software-Updates an rund 5,3 Mio. Fahrzeugen durchführen müssen. Schadenersatz oder Hardwareverbesserungen für bessere Abgasreinigungen fehlen.

Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks ist nicht zufrieden mit dem Ergebnis des deutschen Diesel-Gipfels, das Ergebnis reiche nicht, das Recht der Bevölkerung auf saubere Luft zu gewährleisten und es brauche nicht nur Software-, sondern auch Hardware-Updates. Auch Sie, werter Herr Verkehrsminister, betonten: "Das Ergebnis ist mager, es wäre für Umwelt und Konsumenten mehr drinnen gewesen. Die Ankündigung, den Stickoxid-Ausstoß durch diese Maßnahme um 25-30 Prozent zu reduzieren, ist wenig ambitioniert." Sie wollen nun die deutschen Konzerne einladen, ihre Lösungsvorschläge für Österreich zu präsentieren.

Das Umweltbundesamt schreibt in seinem Jahresbericht der Luftgütemessungen in Österreich 2016 auf S. 34, bezogen auf NO2 und NOx: Überschreitungen der Summe aus Grenzwert und Toleranzmarge (5 µg/m³) für den Jahresmittelwert - d. h. 35 µg/m³ als Jahresmittelwert - wurden an 22 Messstellen ermittelt. Betroffen von Grenzwertüberschreitungen gemäß IG-L sind v. a. die Großstädte Wien, Linz, Salzburg, Graz und Innsbruck, verkehrsnahe städtische Gebiete, u. a. in Klagenfurt, St. Pölten, Hallein, Lienz, Lustenau und Feldkirch sowie Gebiete entlang von Autobahnen.

Und es läuft das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2016/2006 wegen Verstoßes gegen die Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG. Damit herrscht dringender Handlungsbedarf!

Der Automobilexperte der Universität Duisburg-Essen, Dr. Ferdinand Dudenhöffer, hält in der "Zeit im Bild 2" vom Mittwoch das Ergebnis des Gipfels für enttäuschend, es sei eine Minimalvariante, Fahrverbote seien nicht vom Tisch. Die Dieseltechnik sei an ihren Grenzen. In China liege die Zulassungsquote für Elektrofahrzeuge nächstes Jahr bei 8 Prozent, Tendenz steigend. China dürfte im Zeitraum 2025-2030 100 Prozent Zulassungsquote für Elektrofahrzeuge erreichen. Die Welt ändere sich rasant und ein Verbot für neue Verbrennungsmotoren ab 2030 sei realistisch, sagt der Experte.

Im Lichte dieser Fakten fordere ich Sie beide als Verkehrs- bzw. Umweltminister auf, einen Diesel-Gipfel auch in Österreich einzuberufen. Dazu sollen Vertreter*innen der Bundesregierung, die Umweltreferent*innen der Landesregierungen, Vertreter*innen der Automobilindustrie und der Autokund*innen sowie NGOs eingeladen werden. Wir müssen dabei alles daransetzen, dass keine PKW neu zugelassen werden, die die vorgeschriebenen Abgasnormen im Echtbetrieb nicht einhalten. Gleichzeitig müssen PKW, die ihre Emissionsangaben nicht einhalten, auf Kosten der Herstellerfirmen nachgerüstet werden. Außerdem braucht es rechtliche Schritte gegen Schummelsoftware, da durch die Manipulationen Schadstoffgrenzwerte in mehreren Ländern nicht eingehalten werden können.

Als wichtigen letzten Punkt brauchen wir ein Ausstiegskonzept. Dieses soll nach unserer Überzeugung eine klare Botschaft an die Automobilindustrie enthalten: keine Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030.

Mit der Bitte um rasche Einberufung dieses Diesel-Gipfels verbleibe ich

mit herzlichen Grüßen

Ingrid Felipe, Bundessprecherin der Grünen

Rückfragehinweis:    Die Grünen    Karin Strobl    Leitung Kommunikation     069911966340    karin.strobl@gruene.at    www.gruene.at

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OTS0012    2017-08-04/09:04