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Dziedzic: Ist Ministerin Kneissl handlungsunfähig?

Grüne kritisieren Schweigen des Außenministeriums zu Tschetschenien

"Seit Wochen erreichen uns unfassbare Berichte über Gewalt gegen LGBTIQ in Tschetschenien, die Verfolgung und das Morden nehmen wieder massiv zu - vor den Augen der internationalen Staatengemeinschaft", sagt Ewa Dziedzic, Bundesrätin und Sprecherin der Grünen Andersrum Österreich. Sie ruft gemeinsam mit zahlreichen Vereinen und NGO´s wie Queer Base oder Queeramnesty Österreich zur Kundgebung vor dem Außenministerium auf.

"2017 konnte durch den internationalen  Aufschrei die Gewalt gegen homo- und transsexuelle Menschen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien reduziert werden. Dass aktuell 40  Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer  normabweichenden Geschlechtsidentität verhaftet worden sind und von 2  ermordeten Personen die Rede ist, muss die diplomatischen Vertretungen  auf den Plan rufen. Das österreichische Außenministerium schweigt aber",  so Dziedzic und weiter: "Während  andere Konsulate proaktiv über Formen der Unterstützung diskutieren,  bleiben österreichische Vertretungsbehörden inaktiv", kritisiert  Dziedzic.

Die Frage, wieso Ministerin Kneissl ihre Verantwortung als Zuständige für Außenpolitik nicht wahrnimmt, wirft für Dziedzic viele  Fragen auf: "Will Ministerin Kneissl vielleicht ihren Freund Putin nicht  mit Menschenrechtsfragen verärgern, ist die Situation und Verfolgung  von LGBTIQ in Russland genauso ein Tabu?", fragt sie und stellt klar:  "Menschenrechte dürfen nie persönlichen Loyalitäten untergeordnet  werden, das Außenministerium muss hier Stellung beziehen und Gespräche  aufnehmen. Dazu werden wir sie öffentlich auffordern", so die  Bundesrätin.

Wie im Frühjahr  2017 versucht das LGBT Netzwerk LGBTIQ Personen aus der  Nordkaukasus-Region zu evakuieren und in der Region Moskau in  Schutzwohnungen unterzubringen.

Die österreichische LGBTIQ  Community protestiert gegen das Schweigen der zuständigen PolitikerInnen  wie Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl. Kundgebung: Mittwoch 6.2.2019, 17 Uhr vor dem Außenministerium: [https://www.facebook.com/events/787321951618434/] (https://www.facebook.com/events/787321951618434/)

Die VertreterInnen der Medien sind eingeladen.

Rückfragehinweis:    Grüne im Parlament    01-40110-6697    presse@gruene.at

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OTS0070    2019-02-05/10:58