Eva Blim­lin­ger

Am Ring werden Fotos von Holocaustopfern zerstört, die Gesichter zerschnitten, der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf, Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, wird in den Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus entsandt. Alles nur Einzelfälle?

Nur die Grünen im Parlament sind ein Garant dafür, dass es Vergangenheitspolitik überhaupt gibt und diese ausreichend finanziert wird. Nur die Grünen sind ein Garant dafür, dass gemeinsam mit der Zivilgesellschaft auf parlamentarischer Ebene gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Antiislamismus politisch vorgegangen wird.

Viel versprochen, nichts getan: Immer noch harrt die Krypta im Äußeren Burgtor in Wien einer Konzeption als Gedenkort. Die Krypta ist das zentrale Denkmal der Republik, jener Ort, an den alle Staatsgäste geführt werden, wo Bundespräsident und Bundeskanzler an Feiertagen Kränze niederlegen. Wir werden einen würdigen Gedenkort umsetzen.

Wir brauchen unbedingt einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk; anders als im ORF-Stiftungs- und Publikumsrat ohne parteipolitischen Einfluss. Was wir jedenfalls nicht brauchen, ist ein Staatsfunk am Gängelband von Regierungsparteien, sondern eine sozial gerechte Finanzierung – etwa über eine sozial gestallfelte Haushaltsabgabe – des ORF und eine Neuordnung der Presseförderung. Dazu gehört die Freiheit – und auch Finanzierung – der Wissenschaft, der Kunst und Kultur und keine ungarischen Zustände wo Künstler*innen und Wissenschafter*innen schon das Land verlassen. Da müssen wir gegen die ÖVP und FPÖ kämpfen, die Leute in Kunst- und Kulturbeiräte und Universitätsräte entsenden, die mit rechtsextremen Positionen wenig Probleme haben.

Und noch zwei Sätze zum Sport: Es braucht eine völlige neue, vor allem geschlechtergerechte und auch hier entparteipolitisierte Sportförderung, in der auch kleine Vereine, die nicht in Union oder ASKÖ sind, berücksichtigt werden. Und das Ende des Funktionärspatriarchats.