Opposition mit Verantwortung
Die Nationalratswahl liegt seit 6 Wochen hinter uns. ÖVP, SPÖ und NEOS begeben sich in Sondierungen. Im Interesse der Republik und ihrer Menschen mögen die Verhandlungen in diesen unsicheren Wendezeiten konstruktiv und zügig verlaufen. Ich hoffe aufrichtig, dass das Karl Nehammer, Andi Babler und Beate Meinl-Reisinger gelingt.
In einer geopolitisch unsteten Lage stehen Europa & auch Österreich vor erheblichen Herausforderungen, die klare und entschlossene politische Antworten fernab einfach klingender Parolen verlangen. Gerade vor diesem Hintergrund ist das Risiko hoch, dass wichtige Zukunftsanliegen vernachlässigt werden.
Der sozial gerechte und ökonomisch vernünftige Klimaschutz, die Stärkung der unabhängigen Justiz und zentrale soziale Anliegen – wie die Bekämpfung der Kinderarmut und die Förderung der Gleichstellung – könnten in den Hintergrund geraten. Das darf nicht passieren.
Als Grüne nehmen wir die Rolle der konstruktiven Opposition mit Verantwortungsbewusstsein an. Wir werden die Regierungsarbeit mit wachem Auge begleiten. Mit Sachlichkeit, Erfahrung und Demut, aber auch voller Energie und Überzeugung sind wir bereit, unseren Beitrag zur Stärkung der Demokratie und zur Sicherung einer nachhaltigen, gerechten Zukunft für alle Menschen in Österreich zu leisten.
Die Wahlergebnisse in den USA, in vielen Teilen Europas und auch in Österreich zeigen leider, dass extreme Positionen immer stärker werden. Wir erleben eine aufgeheizte Debatte, in der Ausgrenzung und Spaltung, aber auch der Abbau von Klima- und Naturschutz sowie demokratische und soziale Errungenschaften immer mehr Platz einnehmen.
Wir werden weiterhin gemeinsam, mit euch Seite an Seite, kämpfen.Für den Schutz unserer Umwelt, für Gleichberechtigung und für soziale Gerechtigkeit.
