Wähl Demokratie.
Wähl, als gäb's ein Morgen
Saubere Umwelt und saubere Politik: Das war unser Versprechen und dafür kämpfen wir auch jeden Tag. In den vergangenen fünf Jahren ist uns viel mehr gelungen, als manche uns zugetraut haben. Wir haben dein Recht auf Information erkämpft und das verstaubte Amtsgeheimnis nach 100 Jahren abgeschafft. Du musst keine unfairen Makler:innengebühr mehr zahlen, wenn du einen neuen Mietvertrag unterschreibst. Wir haben eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet, die gegen Polizeigewalt vorgeht. Und wir haben Mandatskauf strafbar gemacht und die Gesetze gegen Korruption verschärft. Genau da wollen wir weitermachen und widmen uns in diesem Kapitel der Transparenz als Schlüssel zu einer starken Demokratie. Wir möchten weiter vor Korruption und Missbrauch öffentlicher Gelder schützen und das Vertrauen der Bevölkerung stärken.
Wir wollen
- ein Lobbying-Transparenz Gesetz, mit dem alle einsehen können, welche Unternehmen für welche Gesetze Lobbyist:innen beschäftigen.
- eine Cooling-off-Phase für Ex-Politiker:innen.
- mehr Prüfkompetenzen für den Rechnungshof, damit dieser jedes Unternehmen, an dem der Staat mit mindestens 25% beteiligt ist, prüfen darf.
- eine entpolitisierte unabhängige Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaft und mehr Ressourcen für die Justiz
- eine ambitionierte Rekrutierungsoffensive, um qualifiziertes Personal für den gesamten Justizbereich zu gewinnen
Weil wir Grüne nicht nur unsere unabhängige Justiz stärken, sondern auch unsere vielfältige Gesellschaft, lebendige Demokratie und engagierte Zivilgesellschaft, wollen wir
- Bürger:innenräte einrichten, um die Alltagsexpertise der Bevölkerung direkt in die Gesetzgebung einzubeziehen.
- die Friedens-, Gedenk- und Sozialdienste auszubauen.
- dass Fake News und manipulative Hass-Algorithmen auf TikTok, Meta, YouTube, X und Co. keine Chance haben und die EU die Maßnahmen aus dem Digital Services Act vollständig nutzt.