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07.03.2020 Breaking News

Grü­ne Er­fol­ge in der Frau­en­po­li­tik

Junge Frau auf Demonstration hält ein Schild in die Höhe - auf ihrem Gesicht ist GRL PWR aufgezeichnet

In den ersten beiden Jahren der Grünen Regierungsbeteiligung haben wir in unterschiedlichen Lebensbereichen viele Verbesserungen für Frauen erreicht. Wir haben viele Maßnahmen gesetzt, mit denen wir Frauen in ihrer finanziellen Unabhängigkeit, ihrem Recht auf ein gewaltfreies Leben und in ihrem Recht auf Selbstbestimmung stärken. Und wir schaffen wichtige Grundlagen für evidenzbasierte Gleichstellungspolitik.

Frauen aus verschiedenen Ländern und in verschiedenem Alter mit verschränkten Armen

Frauenbudget fast
verdoppelt

Während das Frauenbudget unter rot-schwarzen Bundesregierungen mit sozialdemokratischen Frauenministerinnen zehn Jahre lang stagnierte und von der türkis-blauen Regierung sogar gekürzt worden ist, gibt es mit uns Grünen in der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung. Nämlich von 10,2 auf 18,4 Millionen Euro – das ist eine Erhöhung um 81%. Einen Großteil dieser Mittel wenden wir für den Ausbau von Gewaltschutz und Opferschutz auf. Das ist wichtig, weil in Österreich jede fünfte Frau körperliche bzw. sexualisierte Gewalt erlebt hat.

Konkret stärken wir zum Beispiel die Arbeit von Gewaltschutzzentren und von Frauen- und Mädchenberatungsstellen und damit jene, die Frauen tagtäglich beraten, in schwierigen Lebenssituationen unterstützen und in Fällen von Gewalt begleiten.

Ältere Frau auf Couch liest Buch und trinkt Tee

Maßnahmen
gegen Altersarmut von
Frauen

Rund 1,5 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet – die Mehrheit davon sind ältere Frauen. Im Kampf gegen Altersarmut haben wir Grüne in der Bundesregierung mehrere Akzente gesetzt. Von der Erhöhung der Mindestpension profitieren österreichweit 200.000 Personen, davon 67% Frauen. Außerdem haben wir aus der „Hacklerregelung“ den „Frühstarter:innenbonus“ gemacht. Wieso? Von der alten „Hacklerregelung“ profitierten im ersten Halbjahr 2020 ca. 7.000 Männer – und nur eine einzige Frau. Der neue Frühstarter:innenbonus hingegen wird insbesondere Frauen zu Gute kommen. Damit machen wir das Pensionssystem ein gutes Stück geschlechtergerechter. Weil Frauen Fairness verdienen!

Junge Frau hält ihre Hand Richtung Kamera

Größtes Gewaltschutz- und Gewaltpräventionspaket seit Jahrzehnten

Jede fünfte Frau in Österreich hat körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt, im Vorjahr sind 31 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet worden. Wir haben ein massives Problem mit Männergewalt in Österreich. Ein Problem, das ein politischer Handlungsauftrag ist. Und wir handeln: Mit dem größten Gewaltschutz- und Gewaltpräventionspaket der letzten Jahrzehnte in Höhe von 24,6 Millionen Euro.

Jahrelang haben Gewaltschutzorganisationen auf die chronische Unterfinanzierung ihrer Arbeit hingewiesen und mehr Mittel dafür gefordert. Von vergangenen Regierungen sind sie ignoriert worden. Statt dringend notwendiger Budgeterhöhungen stagnierten die Mittel, zuletzt sind sie sogar gekürzt worden. Wir Grüne haben die Forderungen der Expert:innen immer unterstützt und tragen als Regierungspartei dafür Sorge, dass sie auch umgesetzt werden.

Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmungsrechte

Um eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen, gibt es zwei Möglichkeiten: Einen chirurgischen Eingriff unter Narkose oder einen medikamentösen Abbruch, der als sicherere Methode gilt. In vielen Staaten wird dafür die Mifegyne, eine Tablette, verwendet. In Österreich wurde diese lange Zeit ausschließlich in Krankenanstalten abgegeben. Für ungewollt Schwangere v.a. im ländlichen Raum bedeutete das lange, mühsame und teils kostspielige Anfahrten in ohnehin belastenden Situationen.

Auf Initiative unserer Frauensprecherin Meri Disoski können seit Juli 2020 auch niedergelassene Gynäkolog:innen die Mifegyne verschreiben. Das ist ein Meilenstein für die reproduktiven Rechte von Frauen in Österreich. Wir kommen damit dem bundesweiten, leistbaren und niederschwelligen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, für den Feminist:innen seit Jahrzehnten kämpfen und den auch wir Grüne seit langem fordern, einen wichtigen Schritt näher.

Ältere Frau umarmt ihre sehr alte Mutter

Österreich nimmt an EU-weiter Zeitverwendungsstudie teil

Bezahlte und unbezahlte Arbeit ist zwischen Frauen und Männern ungleich verteilt. Unbezahlte Arbeit ist zudem meist unsichtbar. Was von der türkis-blauen Regierung noch vehement abgelehnt wurde, setzen wir mit Grüner Regierungsbeteiligung um: Österreich nimmt an der EU-weiten Zeitverwendungsstudie teil. Die Studie macht unbezahlte Arbeit und deren Wert sichtbar, zeigt wie bezahlte und unbezahlte Arbeit in Österreich verteilt ist, liefert Informationen über benötigte Kinderbetreuungsplätze u.v.m. Sie bildet damit eine wichtige Grundlage für evidenzbasierte politische Gleichstellungsmaßnahmen.

Frau drückt auf die "Delete" Taste auf ihrem Laptop

Gesetzespaket gegen Hass im Netz

Frauen, LGBTIQ, Personen mit Migrationsbiografie sind im Internet besonders häufig von Hass, Hetze, Drohungen und Belästigungen betroffen. Selbst Mord- und Vergewaltigungsdrohungen stehen auf der Tagesordnung. Lange Zeit war es hier de facto unmöglich, etwas dagegen zu unternehmen. Das haben wir geändert. Wer von Hass im Netz betroffen ist, kann sich heute niederschwellig, günstig und rasch zur Wehr setzen und die entsprechenden Postings oder Nachrichten auch in Österreich einklagen.

Ausbau der Psychotherapie für Frauen & Mädchen

Im Rahmen der bundesweiten Initiative „Gesund aus der Krise“ haben wir die Mittel für Psychotherapie für junge Frauen und Mädchen aufgestockt.

Die Corona-Pandemie hat Frauen und Männer unterschiedliche getroffen. Frauen sind in gesellschaftstragenden Berufen überproportional vertreten und dabei körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Mehrfachbelastungen durch Home-Office, Home-Schooling, Kurzarbeit, drohendem oder realem Jobverlust und damit einhergehenden finanziellen Sorgen hatten weitreichende Auswirkungen auf Frauen. Studien belegen, dass Frauen aufgrund der Pandemie stärkeren psychischen Belastungen ausgesetzt waren. Umso wichtiger sind Maßnahmen für die Verbesserung der psychischen Gesundheit von Frauen. Im Rahmen der bundesweiten Initiative „Gesund aus der Krise“ haben wir die Mittel für Psychotherapie für Frauen und Mädchen deshalb aufstockt. Unser langfristiges Ziel ist ein genereller Ausbau kassenfinanzierter Psychotherapieplätze.

Frauen in einer Reihe, die mit ihren Armen ein X formen

Vertrauensstelle
gegen Gewalt & Machtmissbrauch

Unsere gesamte Gesellschaft ist geprägt von patriarchalen Strukturen –  die Bereiche Kunst, Kultur und Sport sind keine Ausnahme. Im Gegenteil: Gerade hier kommt es durch besonders ausgeprägte Hierarchien und Abhängigkeiten verstärkt zu sexualisierten, emotionalen wie physischen Übergriffen und Machtmissbrauch. Auf Grüne Initiative wurde daher die Vertrauensstelle eingerichtet. Sie dient von Gewalt und Missbrauch Betroffenen als erster Anlaufpunkt und unterstützt sie niederschwellig bei der Vermittlung von Hilfsangeboten. Gezielte Präventionsarbeit und sozial-psychologische Beratung gehen hier Hand in Hand.

Ein junger Mann redet auf einen anderen ein

Österreichweite Kampagne gegen Männergewalt: #mannsprichtsan

2021 haben wir die österreichweite Kampagne #mannsprichtsan gestartet. Die Kampagne thematisiert Männergewalt in der Öffentlichkeit und zeigt wie wichtig es ist, dass Männer Zivilcourage zeigen, Verantwortung übernehmen und gegen Gewalt an Frauen aufstehen. Mit der Kampagne setzen wir eine weitere langjährige Forderung von Gewaltschutzexpert:innen um.

Binden und Tampons

Tampon-Tax von 20% auf 10% gesenkt

Was haben Opernbesuche, Sekt, Kaviar und Menstruationsprodukte gemeinsam? Bis 2020 waren sie gleich besteuert, nämlich in der Steuerklasse der „Luxusgüter“. Das haben wir geändert: Mit 1. Jänner 2021 haben wir den Umsatzsteuersatz bei Menstruationsartikeln von 20% auf 10% halbiert. Damit werden Menstruationsartikel auch in Österreich endlich nicht mehr wie Luxusgüter versteuert. Während Frauen und Männer entscheiden können, ob sie in die Oper gehen oder Kaviar kaufen, haben Frauen und Menschen mit Uterus bei ihrer Periode keine Wahl. Bluten ist kein Luxus!

Eine Pistole in Ketten mit Schloss

Schusswaffenverbot für Gefährder

Wer Gewalt ausübt, der ist gefährlich. Noch gefährlicher, wenn er im Besitz einer Schusswaffe ist. Angesichts der hohen Anzahl an Frauenmorden, die mit Schusswaffen verübt werden, hat das Parlament auf Initiative unserer Frauensprecherin Meri Disoski ein Waffenverbot für polizeilich weggewiesene Gefährder beschlossen.

Seit 2022 wird Gefährdern, gegen die ein polizeiliches Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen worden ist, eine vorhandene Schusswaffe obligatorisch abgenommen. Ein weiterer Baustein zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt.

111 Gedanken 1 Ziel Gleichstellung

111 Gedanken 1 Ziel Gleichstellung

Ein Porträt von Meri Disoski vor grünem Hintergrund
Meri Disoski

Sprecherin für Frauen und Gleichstellung

[email protected]
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