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Wie die Regierung kopflos und herzlos kürzt

Österreich muss in den kommenden Jahren aufs Geld schauen – mit sinnvollen Maßnahmen könnten viele Milliarden eingespart werden. Das vorgelegte Budget für die kommenden zwei Jahre geht aber in die komplett verkehrte Richtung:

Die Regierung kürzt bei Familien, Kindern und bei denen, die am wenigsten haben, während Superreiche und Milliarden-Konzerne keinen fairen Beitrag leisten.

Abrissbagger beim Klimaschutz

  • Das Budget für Klima & Umwelt wird in den kommenden beiden Jahren um fast € 2,1 Mrd. zusammengestrichen. 
  • Das KlimaTicket wird teurer, während der Pendlereuro verdreifacht wird.
  • Das trifft alle, die mit unserer Hilfe auf eine umweltfreundliche Heizung umsteigen wollten. Es trifft alle, die mit Solar-Modulen am Dach ihren eigenen Sonnenstrom erzeugen wollten. Und es trifft auch alle, die auf ein E-Auto umsteigen wollten. 
  • Stattdessen vergräbt die Regierung lieber zig Milliarden Euro in Autobahn-Projekte durch Naturschutzgebiete – von der Lobau-Autobahn in Wien bis zur S18 in Vorarlberg.
  • Bei den vielen klimaschädlichen Förderungen greift die Regierung nicht hin – im Gegenteil: sie weitet diese Förderungen aus und steckt damit zusätzlich € 250 Mio. jährlich in die Zerstörung unserer Umwelt.

Kürzungen treffen Frauen am härtesten

  • Der Klimabonus fällt weg, die Familienbeihilfe wird eingefroren. Familien haben dadurch zum Teil über € 1.000 weniger im Jahr. Das trifft jene am härtesten, die ohnehin am wenigsten haben. Und Frauen deutlich stärker als Männer.
  • Mindest-Pensionist:innen bleibt weniger im Börsel übrig: Auch das sind häufig Frauen.
  • Vor allem Frauen arbeiten in Bildungsberufen und in der Pflege: Genau da wird jetzt wieder an den Gehältern gerüttelt.
  • Sogar am Gehalt von Polizist:innen, Lehrer:innen, Kindergarten-Pädagog:innen wird wieder gerüttelt.
  • Unter Grüner Regierungsbeteiligung wurde das Frauenbudget mehr als verdreifacht. Jetzt wird es eingefroren.
  • Wer Millionen oder gar Milliarden erbt, zahlt weiterhin keinen fairen Beitrag.

Keine Impulse für die Wirtschaft

  • Die Regierung schafft den Klimabonus ab und streicht bei den Sozial- und Familienleistungen, die Menschen haben dadurch real weniger Geld zum Ausgeben – das schwächt die Wirtschaft.
  • Die Förderungen für Heizungstausch und Sanierungsmaßnahmen werden auf ein Minimum gestrichen.
  • Anstatt die Baukonjunktur durch sinnvolle Investitionen in die Bahn anzukurbeln, wird der ÖBB-Rahmenplan gekürztund der Öffi-Ausbau um Jahre verzögert – für sinnlose Beton-Projekte wie die Lobau-Autobahn oder die S18 werden aber zig Milliarden verbrannt.

5 Grüne Ideen für sinnvolles Sparen

1. Schluss mit sinnlosen Autobahn-Projekten aus dem vorigen Jahrtausend – von der Lobau-Autobahn in Wien bis zur S18 in Vorarlberg: Das spart zig Milliarden.

 

2. Ran an die vielen klimaschädlichen Subventionen wie Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg und Co.: Auch das spart jedes Jahr Milliarden.

 

3. Her mit einer echten Föderalismus-Reform, die in den nächsten Jahren Milliarden einsparen würde.

 

4. Mehr soziale Gerechtigkeit, indem auch die „breiten Schultern“ einen fairen Beitrag leisten (z.B. Digitalsteuer) und nicht ausgerechnet die Ärmsten draufzahlen müssen.

 

5. Bescheidenheit bei Ministerbüros, Dienstlimousinen und Personal in den Kabinetten.

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