Das EU-Renaturierungsgesetz ist ein Meilenstein für den Naturschutz in ganz Europa. Es verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, bis 2030 mindestens 20% der Land- und Meeresflächen zu renaturieren. Konkret bedeutet das: Moore werden wieder vernässt, Flüsse werden in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt, Wälder werden zu vielfältigen Mischwäldern umgebaut.

Das stärkt nicht nur die Artenvielfalt, sondern schützt uns auch vor Naturkatastrophen und speichert klimaschädliches CO2. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage für eine Zukunft, in der Mensch und Natur im Einklang leben können. Denn intakte Ökosysteme sind die Basis für unser aller Wohlergehen und eine nachhaltige Wirtschaft.

2024 ist es gelungen, den CO2-Ausstoß in Österreich um 3,7 Prozent zu verringern und auf den niedrigsten Stand seit den 70er Jahren zu bringen. Die Treibhausgas-Emissionen beliefen sich 2024 auf voraussichtlich 65,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Der positive Trend setzt sich fort: Laut der aktuellsten Prognose des Umweltbundesamtes („Nowcast“) sind die Treibhausgas-Emissionen in Österreich 2024 um 2,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Dies entspricht einem Rückgang von 3,7 Prozent, wodurch die Gesamtemissionen auf etwa 65,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente fallen. Dieser Wert stellt den niedrigsten Stand der Emissionen in Österreich seit den 70er Jahren dar. Besonders bemerkenswert ist, dass Österreich damit das dritte Jahr in Folge einen deutlichen Emissionsrückgang verzeichnet.

Das Amtsgeheimnis fällt. Und das nach ziemlich genau 100 Jahren. Das stellt einen monumentalen Kulturwandel in Österreich dar. Jede:r Bürger:in bekommt nun ein Grundrecht auf Information und der Gläserne Staat statt dem Gläsernen Bürger wird endlich Realität. So kannst du künftig etwa Informationen bei deiner Gemeinde einholen, wenn du etwas über Grundstückswidmungen bei dir zu Hause in Erfahrung bringen willst.

Auch die größte Gesundheitsreform seit Jahrzehnten wurde auf den Weg gebracht. Bis 2028 investieren wir 14 Milliarden Euro zusätzlich. Im Mittelpunkt der Reform steht die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Patient:innen: Schnellere Termine statt langer Wartezeiten, neue Kassen-Ordinationen in ganz Österreich, bessere Öffnungszeiten auch am Wochenende, Behandlung auf e-Card statt auf Kreditkarte und mehr digitale Angebote.

Jahrzehntelang nur diskutiert, von uns Grünen umgesetzt: Wir schaffen mit 1. Jänner 2023 die schleichende Steuererhöhung durch die kalte Progression ab – gezielt und sozial gerecht. Zwei Drittel werden automatisch rückverteilt, ein Drittel fließt in zusätzliche Entlastung dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird.

Wir haben durchgesetzt, woran andere vor uns jahrzehntelang gescheitert sind. Seit 1. Jänner 2023 werden alle Sozial- und Familienleistungen an die Inflation angepasst. Wenn die Preise steigen, steigen auch diese wichtigen Zahlungen. Automatisch, jedes Jahr. 1,3 Millionen Menschen in Österreich haben dadurch Monat für Monat mehr Geld im Börsel.

Wir Grüne haben es erreicht: Die Psychotherapie-Ausbildung wird zum kostenlosen Unistudium! Bisher war die Ausbildung mit Kosten von 25.000 bis 50.000 Euro für viele Menschen einfach nicht leistbar. Ab Herbst 2026 stehen jedes Jahr 500 Studienplätze im neuen Masterstudium Psychotherapie bereit. Ziel ist es, dass öffentliche Unis über ganz Österreich verteilt das Studium anbieten. Das neue Psychotherapie-Gesetz bringt viele weitere Verbesserungen für die psychosoziale Versorgung in Österreich. Unter anderem schaffen wir damit einen klaren rechtlichen Rahmen für Online-Therapie, die immer mehr Menschen in Anspruch nehmen.

Die österreichische Kunst- und Kulturszene ist international für ihre Vitalität und Vielfalt renommiert. Dahinter steht die Arbeit auf höchstem Niveau, die Künstler:innen und viele andere im Kulturbereich tätige Menschen jeden Tag leisten. Diese Arbeit gilt es auch zu würdigen. Mit fairer Bezahlung und fairen Arbeitsbedingungen.
Genau das bedeutet Fair Pay: Angemessene Gehälter und Honorare, mit denen Freischaffende auch ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Das ist eine zentrale Forderung der Szene – und ein wichtiger Schwerpunkt in der Grünen Kulturpolitik. Der Bund handelt sofort und stellt dieses Jahr 10 Millionen Euro an Fair-Pay-Zuschüssen zur Verfügung, um seinen Beitrag zur Schließung dieses Fair Pay Gaps zu leisten. Diese Zuschüsse sind zweckgewidmet. Das heißt jeder Euro fließt direkt dorthin, wo er gebraucht wird: in die Gehälter und Honorare der vielen im Kulturbereich tätigen Menschen. Damit leistet der Bund seinen Anteil für Fair Pay.

Wir Grüne haben ein völlig neues Filmfördermodell entwickelt. Mit einem klaren Anreizsystem stärken wir den österreichischen Film und machen Österreich für internationale Produktionen attraktiv. Einzigartig ist der Green-Filming-Bonus: Ökologisch nachhaltig produzierte Filme bekommen damit 35 Prozent der Produktionskosten in Österreich als Zuschuss rückerstattet. Das schafft zahlreiche Arbeitsplätze in der Filmbranche, bringt unterm Strich mehr Geld ins Land und erleichtert den Zugang zu Förderungen auch für österreichische Filmschaffende.

Das Haus der Geschichte ist ein wesentlicher Ort der Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit und Gegenwart. Wir geben dieser wichtigen kulturellen Einrichtung den Platz, den sie verdient: Rund 3.000 Quadratmeter Fläche im Zentrum Wiens – das bedeutet fast viermal so viel Ausstellungsfläche wie jetzt. Denn die bisherige Unterbringung in der Hofburg war immer nur ein Provisorium. Im Museumsquartier entsteht bis 2028 ein dauerhafter neuer Standort, der gut erschlossen ist und sich perfekt eignet: Denn für den Ausbau des dort bereits bestehenden Gebäudes muss keine neue Fläche versiegelt werden. In Zeiten wie diesen, wo jeder grüne Quadratmeter in der Stadt zählt, ist das besonders wichtig und ein Gewinn für uns alle.