DANKE AN MEHR ALS 21.000 MENSCHEN, DIE UNTERSCHRIEBEN UND EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREME AN DER SPITZE DES NATIONALRATS GESETZT HABEN
Werde Aktiv
Die Petition ist beendet, aber wir werden weiterhin gegen den Rechtsruck in Österreich ankämpfen. Mach auch du mit und werde aktiv!Bitte warten…
Das Ergebnis der Nationalratswahl 2024 hat bei vielen von uns große Sorgen und Ängste ausgelöst. Insbesondere das starke Abschneiden der FPÖ, einer Partei, die wiederholt durch korrupte Machenschaften, Angriffe auf Minderheiten und ihre Verachtung demokratischer Prinzipien aufgefallen ist, erfüllt viele Menschen in unserem Land mit berechtigter Sorge.
Dieses Votum ist selbstverständlich anzuerkennen, es ist aber auch ein Auftrag, jetzt umso entschlossener für den Erhalt unserer liberalen Demokratie einzutreten. Denn eine deutliche Mehrheit der Wähler:innen hat sich gegen Herbert Kickl und die FPÖ ausgesprochen.
Deshalb: Sei gemeinsam mit uns laut & unterstütze unsere Petition!
Viele Österreicher:innen lehnen es entschieden ab, Vertreter:innen dieser Partei die höchsten Ämter der Republik oder gar die Spitze des Österreichischen Nationalrats zu überlassen. Die Gefahr, dass sie – ähnlich wie Viktor Orbán in Ungarn – den Versuch unternehmen, unsere demokratischen Institutionen zu schwächen und die Grundfesten unseres demokratischen Staates zu untergraben, ist real und akut. In Ungarn hat Orbán Schritt für Schritt die unabhängige Justiz, die Pressefreiheit und die Rechte von Minderheiten eingeschränkt. Wir dürfen nicht zulassen, dass ähnliche Entwicklungen in Österreich Fuß fassen.
Unser Appell lautet daher klar und deutlich:
Kein:e FPÖ-Politiker:in als Präsident:in des Nationalrats!
Die Nationalratspräsidentschaft ist eine zentrale Institution unseres parlamentarischen Systems und steht für die Würde, die Wehrhaftigkeit und den Schutz der Demokratie. Als zweithöchstes Amt im Staat ist es von größter Bedeutung, dass diese Position von Personen besetzt wird, die unerschütterlich zu den Werten der liberalen Demokratie stehen. Diese hohe Verantwortung darf nicht in die Hände einer Partei gelegt werden, die durch hetzerische Rhetorik, Angriffe auf freie Medien und geschichtsvergessene Provokationen immer wieder auffällt. Wir rufen die ÖVP, SPÖ und die NEOS auf, umzudenken und eine Person für dieses wichtige Amt zu wählen, die das Hohe Haus als Herzstück unserer wehrhaften Demokratie ehrt und schützt – eine Person aus den Reihen der rechtsextremen FPÖ muss verhindert werden.
Warum ist das wichtig?
Eine Übernahme der Nationalratspräsidentschaft durch die FPÖ würde nicht nur die innenpolitische Situation verschärfen, sondern auch das internationale Ansehen Österreichs irreparabel beschädigen. Orbáns Ungarn ist das mahnende Beispiel für eine schleichende Zerstörung demokratischer Institutionen. In Österreich dürfen wir nicht denselben europafeindlichen, aber putinfreundlichen Weg einschlagen.
Unsere Demokratie basiert auf den Werten der Vielfalt, des gegenseitigen Respekts und des guten Miteinanders. Es ist unsere Pflicht, sie vor jenen zu schützen, die sie zerstören wollen.
Wofür wir einstehen:
Wir treten entschieden für ein weltoffenes, tolerantes und demokratisches Österreich ein, in dem hetzerische Ideologien keinen Platz an der Spitze des Parlaments haben.
Unterstütze unsere Petition und setze ein Zeichen gegen den Einfluss der rechtsextremen FPÖ in den höchsten politischen Ämtern unseres Landes. Gemeinsam können wir verhindern, dass Österreich denselben bedenklichen Weg wie Ungarn geht und die Errungenschaften unserer hart erkämpften Demokratie aufs Spiel gesetzt werden!
Mit jeder Unterschrift senden wir eine klare Botschaft an jene, die entscheiden, ob das zweithöchste Amt im Staat an jemanden aus einer rechtsextremen Gruppierung übertragen wird oder nicht. Die Wahl des NR-Präsidiums findet am 24. Oktober bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats statt – bis dort hin kannst du mit deiner Unterschrift die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Neos davon überzeugen, keinen Präsidenten aus der rechtsextremen FPÖ zu wählen.