Soziale Rückschritte: Weniger Unterstützung für Alleinerziehende, Mindestpensionist:innen, Kinder. Der Klimabonus? Abgeschafft. Familienleistungen? Eingefroren. Der Beitrag von Superreichen – Fehlanzeige

 

Klimarückschritte: Weniger Geld für Klimaschutz, dafür Milliarden für Betonprojekte. Öffi-Tickets teurer, Bahnausbau gestoppt, Förderungen gekürzt, Autobahnprojekte geplant.

 

Demokratierückschritte: Weniger Transparenz, mehr Schatten. Die Umsetzung der Infofreiheit wird verschlafen. Die Europäische Menschenrechtskonvention wird vom Kanzler infrage gestellt und die Koalitionspartner schauen zu.

 

Standortrückschritte: Unternehmen, die Wirtschaft und Klima unter einen Hut bringen wollen, bekommen weniger Unterstützung, gleichzeitig bleiben Tech-Giganten und Digitalkonzerne verschont. Der Österreichische Film wird ausgehungert – Streamingdienste und ausländische Produktionen bleiben unangetastet.

 

Wir sagen: Das geht in die völlig falsche Richtung. Aber lest selbst. 

 

Rückschritte bei Sozialem, Frauen & Gesundheit

1. Aussetzen der Valorisierung der Familienleistungen

2. Aussetzung Valorisierung der Sozialleistungen

3. Abschaffung der Bildungskarenz – nur noch Wohlhabende können sich Weiterbildung leisten

4. Abschaffung des Bildungsbonus

5. Verbot geringfügiger Beschäftigung für Arbeitslose

6. Aussetzung des „sozialen“ Drittels der kalten Progression

7. Wohnpolitische Aufgaben ohne Kompetenzbündelung

8. Arbeitsmarktpolitik wird schlechter ausgestattet

9. Trotz budgetärer Not werden Superreiche und Millionen-Erben nicht zur Kasse gebeten – Haushalte mit kleinen Einkommen schon

10. E-Card-Gebühr wird erhöht

11. E-Card-Gebühr: Pensionist:innen nicht mehr ausgenommen

12. Erhöhung der KV-Beiträge für Pensionist:innen

13. Verschärfung der Korridorpension

14. Anstieg des Frauenbudgets unter Grüner Regierungsbeteiligung wurde gestoppt

15. Frauen von Konsolidierung stärker belastet als Männer

16. Bei Kindern wird besonders viel gekürzt

17. Alleinerzieher:innen verlieren monatliche Unterstützungen

18. Gutes Vorhaben „Integration ab Tag 1“ ist nicht finanziert

19. Long-Covid-Plan wird wieder aufgeschnürt

 

Rückschritte bei Klima & Umwelt

20. Komplette Abschaffung des Klimabonus – CO2-Steuer belastet so ausgerechnet Haushalte mit niedrigem Einkommen am meisten

21. Massive Erhöhungen der Kosten für das Klimaticket

22. Streichung des Gratis-Klimatickets für 18-Jährige

23. ÖBB-Projekte müssen verschoben und reduziert werden

24. Regionalbahnen besonders betroffen

25. Bei Barrierefreiheit-Ausbau der ÖBB wird eingespart

26. Umwelt- und klimaschädliche Subventionen bleiben unreformiert

27. Ungerechte und klimaschädliche Verdreifachung des Pendlereuro

28. NOVA-Befreiung wieder eingeführt für leichte Nutzfahrzeuge

29. NOVA-Befreiung für Pick-Ups

30. Steuererhöhung für E-Autos

31. Neue Hürden für Windkraftausbau

32. Abrupter Stopp der Umsatzsteuer-Befreiung für kleine PV-Anlagen

33. Investitionsabsetzbetrag wird gesenkt, Windkraft am stärksten betroffen

34. PV-Branche befürchtet Einbruch beim PV-Ausbau um 40% für 2025

35. Höhere Abschöpfung von Erträgen bei Erneuerbaren durch die Verschärfung des Energiekrisenbeitrag Strom

36. Regierung plant, dass in Österreich erzielte Erlöse, die 90 Euro je Megawattstunde (MWh) überschreiten, an den Staat zu überweisen sind.

37. Laut BBG will die Regierung das Budget für Transformation und Energieeffizienz bis 2030 um eine Milliarde kürzen

38. Regierung fällt hinter ihren eigenen Anspruch: Obwohl drei Energiegesetze bis Sommer beschlossen werden sollte, gibt es noch keine Regierungsvorlage zu EABG und ElWG

39. Zurückrudern beim 2040-Ziel der EU

40. Klimachecks der Regierung sind eine Farce

41. Lobautunnel soll gebaut werden

42. Massive Kürzung der Klimaförderungen

43. Klimaschutz hat keine Priorität mehr

44. Mittel für Gemeinden werden ohne Auflagen für Klima und Umwelt budgetiert

45. Bodenschutzziel wird leere Hülle bleiben – wird sich mit Autobahngroßprojekten von S18 bis Lobau nicht ausgehen

46. Geld für Straße wird nicht gekürzt, Geld für Schiene schon

 

Rückschritte bei Rechtstaat & Menschenrechten

47. Kanzler Stocker fordert per Brief eine Aufweichung der Europäischen Menschenrechtskonvention

48. Aufweichung der Menschenrechtskonvention auch für Teile der Sozialdemokratie vorstellbar

49. Familiennachzug soll aufgrund von Bildungsnotstand erschwert werden, gegen Bildungsnotstand wird aber nichts getan

50. Besetzung von Volksanwaltschaft erfolgte nach altem Modus

51. Verschlechterungen im Erwachsenenschutzrecht

52. Verschlechterung bei der Selbstbestimmung nicht entscheidungsfähiger Erwachsener

53. Strafvollzug für Jugendliche immer früher geplant – Prävention aber nicht ausgebaut

54. Massenüberwachung soll kommen

55. Justizbudget sinkt – weniger Richter:innen, Staatsanwält:innen – längere Verfahren

56. Stiller Tod der Justiz damit wieder aktuell, Richter:innen werden trotz vielfältiger Zusatzaufgaben alleingelassen, Berichte über großen Unmut in der Richter:innenschaft bleiben ungehört

57. Richteramtsanwärter:innen, die für die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst ihre Jobs aufgegeben hatten und mündliche Zusagen hatten, wurden kurzfristig wieder rausgeworfen

58. Fortbildungsveranstaltungen für Staatsanwält:innen werden abgeblasen

59. VfGH-Besetzung: Regierung verweigert Hearings, die SPÖ & Neos vor kurzem noch gefordert haben

60. Rosenkranz wurde mit Stimmen der Regierungsparteien Nationalratspräsident und konnte nur durch Grüne Initiative aus Nationalfonds abgewählt werden

61. Innenminister sagt, er ist nicht zuständig dafür, ob Nazis Sprengstoff haben

62. Bundesstaatsanwalt – ÖVP lässt mit Aussagen aufhorchen, das Thema wieder auf die lange Bank zu schieben

63. Regierung weicht Parteiengesetz auf

64. Intransparenz bei Spendenveröffentlichung

65. Infofreiheit kann nicht wie geplant am 1.9. starten

66. Regierung verschläft Vorbereitung des Informationsregisters

67. Regierung versucht bereits, die Informationsfreiheit schrittweise auszuhöhlen

68. Kürzungen beim Amt für Korruptionsbekämpfung

69. Ministerin Sporrer schiebt fertige Gesetzesentwürfe gegen Signa 2.0 (Bilanzverschleierung) auf die lange Bank

70. Ministerin Sporrer erhöht Schwellenwerte im Vergaberecht

71. Intransparentere Vergaben

72. Größte und teuerste Bundesregierung seit langem

73. Entbürokratisierungsbehörde unpassend im Außenministerium angesiedelt

74. Während bei Familien gespart wird, spart Regierung nicht bei sich selbst: Staatssekretär Schellhorn bestellt ohne Not neuen Luxus-Dienstwagen

75. Martin Weiss und Egisto Ott weiter auf der Payroll des BMI – Minister Karner bleibt untätig

76. Ministerin Tanner verteidigt fragwürdige und intransparente Leonardo-Bestellung

77. ORF-Publikumsrat wurde parteipolitisch bestellt

 

Weitere Rückschritte

78. Kürzung der Sportförderung

79. Kürzung der Kunstförderung

80. Kürzung der Kulturförderung – Österreichischer Film droht zu sterben, Streamingdienste und ausländische Produktionen erhalten weiter Förderungen

81. Kürzung der Volksgruppenförderung

82. Massive Reduktion der Breitbandförderung

83. Digitalisierung und Digitale Unabhängigkeit nicht einmal Randthema für neue Regierung

84. Bundesregierung wirkt trotz Grüner Bestrebungen nicht auf EU ein, um gegen Tiktok vorzugehen

85. Geplante Steuer für Digitalkonzerne wurde wieder abgesagt

86. Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit

87. Entwicklungshilfebudget wird eingestampft

88. Auslandkatastrophenschutzfonds wird gekürzt

89. Wildbachverbauung wird budgetär gekürzt

90. Lawinenverbauung wird budgetär gekürzt

91. Katastrophenschutz wird abgewertet

92. Bundesregierung unterstützt Aufweichung des EU-Lieferkettengesetzes

93. Deutliche Verschlechterung beim WZEVI-Gesetz (Wiener Zeitung)

94. Kommunale Investitionsgesetze: Regierung macht intransparente Gießkanne daraus

95. Nachvalorisierung der Bundesgebühren

96. Schlagartige Anhebung aller Bundesgebühren

97. Kürzungs-Drohungen bei Gehältern in öffentlichem Dienst schaden Attraktivität von Berufen, die wir dringen brauchen, von Pflegekräften bis Polizei

98. Streichung Pilotprojekt „Adminstratoren APS“

99. Lehrer*innen haben bei Admin-Tätigkeit weiterhin zu wenig Unterstützung

100. Jause in Kindergärten sind unterdotiert